03. Dez 2007 18:16
Beim CDU-Parteitag blieben Kontroversen außen vor. Wenn die SPD nicht wäre, hätte das Delegiertentreffen auf sämtliche Abwechslung verzichten müssen, beobachtete
Karl-Jürgen Schmitz hält für unverzichtbar, den Kündigungsschutz zu liberalisieren. Als Rechtsanwalt erlebt er täglich, wie sich Klageverfahren hinziehen, ohne dass es einen Gewinner gibt. «Das sollte die Koalition zur Debatte stellen», verlangt er im Randgespräch. Doch Schmitz, Delegierter vom CDU-Kreisverband Aachen, wird in Hannover zunächst enttäuscht. Denn am Montag erfüllten sich die Prophezeiungen der Beobachter und Politikanalysten zunächst.Die Versuche, Dynamik in das Delegiertentreffen zu bringen, blieben zaghaft. Merkels Rede berührte die Themen ihrer Partei- und Regierungsarbeit, von Arbeitslosenversicherung über Bildung, Energie, Familie, Klimaschutz bis Terrorabwehr. Auch an christdemokratischen Positionen fehlte es nicht: Die Sterbehilfe (dagegen), Sozialismus (dagegen), EU-Beitritt der Türkei (auch dagegen), Bundeswehreinsatz im Inland und Online-Durchsuchung (dafür). Damit auf dem Weg zum Ziel nichts schief geht, heißt es, sich folgender Mittel zu bedienen: Kurs halten (bei den Reformen) und Augenmaß (insbesondere in der Sicherheitspolitik).
Nach 74 Minuten gibt es Standing Ovations, Merkel winkt, wenn sie den Arm hebt, senkt sich ihr Kopf leicht. Eine Verlegenheitsgeste, die immer wieder ankommt. Sie ist fern der Mannes-Symbolik ihres Amtsvorgängers Schröder, der beide Hände über dem Kopf zur Kampfesgeste ineinander legte. Die Bildschirme in der Halle zeigen Merkel wie ein Mädchen, ergriffen von stiller Freude. Wer will dieses Bild beschädigen? So akzeptiert Merkels Gefolgschaft bereitwillig alle Unlogik im Handeln der Partei und verlässt sich auf den Führungszirkel.
Die Kritiker konnten, oder wollten sich nicht durchsetzen. Der Aachener Delegierte Schmitz fürchtet Folgeschäden für die Inhaber von Niedriglohnjobs, wenn die Regierung Mindestlöhne für branchenweit gültig erklärt. Wer die Mindestlöhne auf viele Branchen ausweite, nehme Langzeitarbeitslosen die Chance auf Arbeit, «weil die Jobs wegbrechen», sagt Schmitz. Denn: «Wir leben nicht in Wolkenkuckucksheim.» Selbst am Rednerpult dringt Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger mit seiner Kritik nicht durch, der Post-Mindestlohn sei ein «Job-Killer», der Billigjobber auf die Straße setze, weil schwächere Unternehmen die von den Großen ausgehandelten Löhne nicht zahlen können. Überhaupt vermisst der CDU-Südwestler im Postbereich einen funktionierenden Wettbewerb überhaupt. Schützenhilfe leisteten Oettinger sein saarländischer Amtskollege Peter Müller oder die CDU-Mittelständler – ohne Wirkung. Der von der Parteispitze beschlossene Leitantrag ging ruckelfrei durch die Abstimmung. Viele hoffen darauf, dass die Koalition letztlich im Einzelfall entscheidet, was die Möglichkeit der Ablehnung einschließt.
