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Der Parteitag in Kürze

03. Dez 2007 14:44, ergänzt 04. Dez 2007 12:24
Montag und Dienstag trafen sich die 1001 Delegierten zum CDU-Bundesparteitag in Hannover. Die Netzeitung fasste Ablauf und Beobachtungen zusammen.

12.20: CDU-Chefin Merkel sammelt auf dem Podium die drei CDU-Landtagswahlkämpfer Ole von Beust (Hamburg), Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen) zum Abschlussbild um sich. Mit dem Singen der Nationalhymne endet der 21. CDU-Bundesparteitag.

12.15: Die Delegierten beschließen den Leitantrag.

12 Uhr: Die Aussprache über den Leitantrag beginnt.

11.40: CSU-Vize Roland Koch führt die Delegierten in den Antrag «In Chancen denken – Strategische Standortpolitik im 21. Jahrhundert» zum Schutz deutscher Unternehmen vor unerwünschten Beteiligungen durch Staatsfonds aus dem Ausland ein.

11 Uhr: CSU-Chef Erwin Huber beginnt seine mit Spannung erwartete Gastrede. Es ist sein erster derartiger Auftritt bei einem CDU-Bundesparteitag.

10.30: Unions-Fraktionschef Volker Kauder berichtet den Delegierten.

CDU-Schatzmeister Eckart von Klaeden berichtet über die Parteifinanzen.

Dienstag, 9 Uhr: Die Delegierten beginnen die zweite Plenarsitzung.

nach 21 Uhr: Nach stundenlanger emotionaler Debatte beschließen die Delegierten einen Kompromiss zur umstrittenen Forschung mit embryonalen Stammzellen. Eine knappe Mehrheit ist dafür, die Grundlagenforschung mit ethisch unbedenklichen Zellen und die Forschung mit adulten (erwachsenen) Stammzellen vorrangig zu fördern.

Die CDU lehnt im Gegensatz zur SPD die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen ab. Der Grund: Die Vorteile einer Geschwindigkeitsbegrenzung stünden in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Nachteilen für die Autofahrer.

nach 20 Uhr: Die CDU schließt eine Vollmitgliedschaft der türkischen Regierungspartei AKP in der Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Einen entsprechenden Initiativantrag verabschiedeten die Delegierten. In ihrem neuen Grundsatzprogramm hatte sich die Partei zuvor auf die «Privilegierte Partnerschaft» mit der Türkei festgelegt – anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft.

19.19: Die Delegierten des CDU-Bundesparteitages beschließen das neue Grundsatzprogramm ihrer Partei mehrheitlich. Ein Delegierter stimmte dagegen, zwei enthielten sich.

gegen 19 Uhr: Die Schaffung von Mindestlöhnen über das Entsendegesetz lehnen die Delegierten ab. Ein entsprechender Antrag des Arbeitnehmerflügels zur Verhinderung von Lohndumping fand keine Mehrheit. Danach sollte der Staat dieses Ziel durch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, des Entsendegesetzes und des Gesetzes für Mindestarbeitsbedingungen sowie ein Verbot sittenwidriger Löhne flankieren. Die CDU will jedoch Niedriglöhne finanziell unterstützen. Sie bekräftigt auch die Forderung, den Kündigungsschutz zu lockern und betriebliche Bündnisse zu schaffen.

18.15: Die Delegierten lehnen eine Forderung des sächsischen Landesverbands nach sofortiger Einführung eines bundeseinheitlichen Zentralabiturs ab. Angenommen wird aber ein Kompromissantrag der Parteiführung, in dem die Rede davon ist, dass beschlossene Bildungsstandards in allen 16 Ländern konsequent umgesetzt werden müssen. In Abkehr von früheren Positionen strebt die CDU eine stärkere Vereinheitlichung der Schulabschlüsse in Deutschland an.

17.45: Die Delegierten beschließen, in ihrem Grundsatzprogramm zu fordern, die Zahl der Kinderkrippen auszubauen und den Kindergartenbesuch mittelfristig beitragsfrei anzubieten. Sie nehmen auch die Forderung nach einem Betreuungsgeld von 2013 an im Programm auf. Dies gilt als Zugeständnis an den konservativen Parteiflügel. Die Steuerförderung per Ehegattensplitting soll zum Familiensplitting für alle Familien mit Kindern ausgebaut werden. Die CDU respektiert im Programm auch andere Lebenspartnerschaften, lehnt aber eine Gleichstellung mit der Ehe ab.

nach 17 Uhr: Der Parteitag nimmt in einstimmiger Entscheidung den lange umstrittenen Begriff der «Leitkultur in Deutschland» in ihr neues Grundsatzprogramm auf. Leitkultur versteht die CDU als politische Kultur, die von der deutschen und europäischen Geschichte geprägt ist.

14.50 Die Aussprache zum Grundsatzprogramm beginnt. Das Papier soll noch am Abend beschlossen werden.

ca. 14.30: In Berlin kritsiert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Rede Merkels als substanzlos. «Es herrscht in vielen Bereichen bei der CDU gnadenlose Verwirrung.» So gebe es etwa beim Reizthema Mindestlohn in der CDU prominente Befürworter und Gegner und Merkel sage nichts dazu. Heil sagte, der Parteitag erinnere ihn eher an ein Adventstreffen: «Da dürfen einige vorsingen und andere müssen Gedichte aufsagen.» Zur Rede Merkels sagte Heil, die CDU-Chefin habe «viel gesagt, aber wenig gemeint. Da ist substanziell nicht viel drin gewesen.» Der Leitantrag für den Parteitag sei zudem ein «Tu-nix-Antrag» gewesen: Es werde nur gesagt, was die CDU nicht wolle, befand Heil. «Aus unserer Sicht hat Frau Merkel eine Chance vertan, nämlich die Chance zu sagen, was sie will.»

14.31: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erstattet den Delegierten Bericht über seine Arbeit für die Partei, über die Politik der CDU und insbesondere die Arbeit am künftigen Grundsatzprogramm der CDU.

14.25: Die anwesenden Delegierten stimmen dem Leitantrag der Parteiführung «Chancen für alle - Bildung. Arbeit. Wohlstand» zu.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger bezeichnet den jüngst von der Koalition beschlossenen Mindestlohn für die Postdienste als zu hoch. «Wir setzen das mit erheblichem Unbehagen um.» Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, argumentiert ähnlich.

12.42: Versammlungsleiter Wulff unterbricht den Applaus und leitet zur Aussprache über den Bericht Merkels über.

12.34: Die Delegierten applaudieren Merkel, stehend.

Eine Angehörige der Organisation «Christdemokraten für das Leben» hält in der Halle ein Transparent mit der Aufschrift «Wo bleibt die Wert-Schätzung der Familien-Arbeit» hoch. Sie wird sofort von Ordnern des Saales verwiesen.

11.20: CDU-Chefin Merkel beginnt ihren Bericht als Vorsitzende (s. Bericht).

Der Ministerpräsident des Gastgeberlandes Niedersachsen und Leiter der Versammlung, Christian Wulff, zieht eine Kurzbilanz der CDU-Politik.

10:30 Uhr: CDU-Chefin Merkel begrüßt die rund 1000 Delegierten und Gäste in der Halle 13 auf dem Messegelände in Hannover.

Montagmorgen: Vor Beginn der ersten Plenarsitzung feiern Delegierte und Parteiführung einen Gottesdienst in der Marktkirche Hannover

Sonntagabend: Presseempfang im Neuen Rathaus Hannover. Die Portale des mächtigen Standsteingebäudes sind rot angestrahlt. Hat die CDU den Sozialdemokraten jetzt auch noch die Farbe geklaut?

 
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