Merkel kritisiert Spitzenbezüge für «Versager»
03. Dez 2007 12:27, ergänzt 15:35
 |  Merkel auf dem CDU-Parteitag | Foto: dpa |
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CDU-Chefin Merkel sieht durch überzogene Vergütungen in Deutschland das soziale Gleichgewicht gestört. «Mit Geld überschüttet» werden solle nur, wer es auch verdient habe.
Tilman Steffen berichtet aus Hannover.
Reichlich zehn Minuten durften die Delegierten applaudieren, dann leitete Versammlungsleiter Christian Wulff zur Tagesordnung über. Dabei hätten die Delegierten des 21. CDU-Bundesparteitags in Hannover ihrer Vorsitzenden noch weit länger Beifall gezollt und Angela Merkel hätte noch einige Minuten winken können. Doch der Parteitag setzt so auch ein Zeichen: Es geht um die Sache, nicht um eine Show, um Inhalte, nicht um Formen. In ihrer Rede berührte die Parteichefin viele bekannte Themen, setzte aber auch deutliche Akzente: Harsch war ihre Kritik an unverhältnismäßig hohen Managergehältern, auf die sie zum Anfang ihrer Rede zu sprechen kam. Die Bundeskanzlerin kündigte nur wenige Sätze an, holte dann jedoch zu einer Breitseite aus.
Wer viel für seine Mitarbeiter tue, solle auch gut bezahlt werden, sagte Merkel vor den rund 1000 Delegierten. «Warum wird aber mit Geld überschüttet, wer auf ganzer Linie versagt hat», fragte die Parteichefin. «Das untergräbt das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht unseres Landes.» Das Argument, in den USA verdiene ein Spitzenmanager das 80-fache eines Arbeiters, werde oft herangezogen, um hohe Managerbezüge zu rechtfertigen. In Japan, so Merkel, sei ein Mangerverdienst etwa nur 20 Mal so hoch wie der eines Arbeiters. Und auch dort gebe es erfolgreiche Manager. Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte sich zuletzt besorgt über ein Auseinanderklaffen in der Einkommensentwicklung und eine wachsende Entfremdung zwischen Unternehmen und Gesellschaft geäußert. Daraufhin verteidigten führende deutsche Manager die Höhe ihrer Gehälter.
Merkel kündigte, wie erwartet, eine konsequente Fortsetzung ihres Reformkurses an. «Ich möchte, dass die Menschen in zwei Jahren sagen können: 2009 geht uns noch besser als 2007», so Merkel. Aber auch zwei Jahre Große Koalition lass sie spüren: «Es geht uns wieder besser in Deutschland.» Die Beschäftigungszahl sei angestiegen, und die Sanierung des Haushalts gehe voran. «Deutschland befindet sich im Aufschwung», sagte die Kanzlerin. Und der Aufschwung komme bei immer mehr Menschen an, fügte sie hinzu.
Absage an flächendeckenden Mindestlohn
In der Familienpolitik sprach sich Merkel für Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung aus, betonte aber, die Familie mit Eltern und Kindern stehe im Mittelpunkt, «bei allem Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens». Sie sprach für das gegliederte Schulsystem und dafür, dass Bildung «wieder Aufstiegsversprechen» werde. In der Energiepolitik stellte sie erneut den Atomausstieg infrage. Es sei falsch, die Energie der deutschen Atomkraftwerke, «die z und sichersten der Welt gehören» künstlich zu verknappen und dann «die falschen Schlüsse zu ziehen». In der Frage des EU-Beitritts der Türkei beharrte sie auf der CDU-Linie einer «privilegierten Partnerschaft» und wandte sich gegen eine Vollmitgliedschaft.
Einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erteilte sie erneut eine klare Absage. Die Union wolle zwar sittenwidrige Löhne bekämpfen und sich für gerechte Bezahlung einsetzen. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn aber «schafft neue Probleme, denn er gefährdet Arbeitsplätze». Vielmehr werde die CDU prüfen, inwieweit weitere Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen werden könnten, wie jüngst für die Briefträger verwirklicht.Später sollte hierzu auch Kritik zu hören sein: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger bezeichnete den jüngst von der Koalition beschlossenen Mindestlohn für die Postdienste als zu hoch. «Wir setzen das mit erheblichem Unbehagen um.» Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, argumentierte ähnlich und führte zudem an, ein Mindestlohn von neun Euro werde «wie ein Magnet wirken», sobald die Grenzen von Osteuropa her auch für Arbeitskräfte völlig offen seien.
Politische Mitte aufgegeben
Die Kanzlerin lobte die Arbeit der Koalition mit der SPD, erhob aber zugleich für die Union den Anspruch, einzige Volkspartei der Mitte zu sein: «Hier ist die Mitte. Hier in der Mitte sind wir - und nur wir.» Sie warf den Sozialdemokraten in ihrer 74-minütigen Rede in Hannover eine Abkehr von den Reformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und ein Abdriften nach links vor. Mit Blick auf die von der SPD jüngst angestoßenen Veränderungen bei den Arbeitsmarktreformen sagte sie, ihr sei unverständlich, dass die Kanzlerpartei von damals heute nichts mit Entscheidungen zu tun haben wolle, die Arbeit geschafft hätten. Sie versicherte zugleich, dass ihre Partei an ihrer Reformpolitik festhalten werde: «Ganz gleich welche Kapriolen andere drehen, wir halten Kurs.»
Die falschen Schlüsse
Merkel warf der SPD auch vor, die politische Mitte aufgegeben zu haben, indem sie sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm zum «demokratischen Sozialismus» bekannt hat. «Uns Christdemokraten fehlt dafür jedes Verständnis», sagte sie. «Der Sozialismus hat in Deutschland für alle Zeiten genug Schaden angerichtet.»In der Außenpolitik warb Merkel für die strategische Partnerschaft mit den USA. Die man »mit kritischen Worten begleiten« müsse. Der Grund für ihre erfolgreiche Außenpolitik sei leicht zu verstehen: Die CDU verhalte sich seriös. »Wir tun, was wir sagen.« So habe sie auch den im Sommer verabschiedeten EU-Vertrag erreicht.
In der Familienpolitik sprach sich Merkel für Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung aus, betonte aber, die Familie mit Eltern und Kindern stehe im Mittelpunkt, «bei allem Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens». Sie sprach für das gegliederte Schulsystem und dafür, dass Bildung «wieder Aufstiegsversprechen» werde. In der Energiepolitik stellte sie erneut den Atomausstieg infrage. Es sei falsch, die Energie der deutschen Atomkraftwerke, «die zu und sichersten der Welt gehören» künstlich zu verknappen und dann «die falschen Schlüsse zu ziehen». In der Frage der Steuern sei ihr Ziel: «Einfacher, niedriger, gerechter», sagte Merkel. «Auch wenn es keine einfache Aufgabe ist, wir dürfen sie nicht aufgeben.»
