Wahlkampfauftakt in Hannover03. Dez 2007 07:57  |  Politsch und real ist Sprengstoff in Hannover unerwünscht | Foto: dpa |
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Bundeskanzlerin Merkel will mit einer kämpferischen Rede den Bundesparteitag der CDU in Hannover eröffnen. Darin wird es vor allem um eine eine schärfere Abgrenzung zur SPD gehen.
Nichts Ungeplantes soll den CDU-Parteitag stören. Die Polizei schickte am Sonntag Suchhunde über durch das Tagungszentrum auf dem Hannoveraner Messegelände im Südosten der niedersächsischen Landeshauptstadt. In Halle 13 umschnüffelten die Supernasen auf der Suche nach Explosivem das Bühnenpodium, die Sitzreihen, selbst das Rednerpult. Vieles deutet daraufhin, dass das 21. Delegiertentreffen der Christdemokraten (Motto: «Die Mitte») überraschungsarm verläuft. Zu sicher sitzt die Kanzlerinnen-Partei im Sattel. Zu sehr bestimmt sie und ihr direktes Umfeld die Linien der Partei und der Regierungspolitik. «Kurs halten», gab nicht nur CDU-Vize Roland Koch als Devise aus. Nur beim Thema Familienpolitik, Mindestlohn und Arbeitslosengeld II deuteten sich am Wochenende Kontroversen an, die auch das Parteitags-Podium erreichen und somit ungeplante Eigendynamik entfalten könnten. Am Sonntagabend sah das schon wieder anders aus: Nachdem der CDU-Bundesvorstand in Hannover getagt hatte, rechnete Partei-Generalsekretär Ronald Pofalla eher mit Kontroversen bei der Debatte über die Stammzellforschung oder den EU-Beitritt der Türkei. Offen ist, ob der Parteitag gegen die Führung ein deutlicheres Nein zur Voll-Mitgliedschaft des Landes in der EU durchsetzt. Der Antrag des Vorstands wirbt nur für die privilegierte Partnerschaft mit Ankara, ein indirektes Nein also.
Doch weil die Parteitags-Strategen nichts so sehr fürchten wie den Verlust der Themenhoheit, setzt die CDU eigene Reize: In bisher deutlichster Form seit ihrem Amtsantritt wolle Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Halbzeit der Wahlperiode die Unterschiede zu den Sozialdemokraten herauszuarbeiten, hieß es am Wochenende. Besonders allergisch reagieren die Christdemokraten auf den Linksruck, den der Regierungspartner SPD jüngst vollzog, in dem er sich zum demokratischen Sozialismus bekannte. «Sozialismus darf es in Deutschland nie wieder geben», stellte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu Beginn der CDU-Vorstandssitzung klar, ohne näher auszuführen, ob er nun die von der SPD verfochtene Variante oder die undemokratische, ideologiedurchtränkte Machart der DDR meinte. In dem Leitantrag, den die Parteiführung am Montagnachmittag zur Abstimmung stellen will, grenzt Pofalla seine Partei deutlich von der SPD ab. Beim Thema Zeitarbeit, Mitarbeiterbeteiligung oder Rente mit 67 listet er auf, «Was mit uns nicht geht» – eine bisher nicht dagewesene Form der Auseinandersetzung mit der SPD, und das inmitten der Wahlperiode. So sehen nicht nur Beobachter den Parteitag als inoffiziellen Auftakt des Wahlkampfes für die anstehenden Urnengänge in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. Auch Merkel erwartet in Hannover einen «ersten Aufgalopp». Im Vergleich zum Vorjahr hatte es im Vorfeld des Parteitags keine harten Richtungsdebatten in der Partei gegeben. Trotz der Bemühungen der Parteispitze, in der Debatte über die politischen Ziele der CDU alle Parteiflügel einzubeziehen, könnte es in Hannover vor allem in der Familien- und Bildungspolitik heftige Debatten geben. So ist in der Partei der Kurs des bis 2013 geplanten Ausbaus der Kindergärten- und Krippenplätze nicht unumstritten. Zur Beruhigung der konservativen Strömungen soll auch ein Betreuungsgeld für daheim erziehende Mütter ins Grundsatzprogramm kommen. In der Bildungspolitik birgt die Zentralisierung der Schulpolitik Konfliktstoff. Der Landesverband Sachsen fordert ein bundesweites Zentralabitur.
Zum neuen Grundsatzprogramm, dem dritten, das die CDU beschließen will, gingen zwar Tausende Änderungsvorschläge ein. Doch auch, oder vor allem die SPD vermisst darin politische Substanz. Es lese sich «wie gedruckte Kaufhausmusik - es klingt ganz gut, aber ihm fehlt jede Tiefe», ätzte SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier.Im Leitantrag des Parteitages hält sich die CDU einige Reformprojekte für die Zeit bis zur Bundestagswahl offen, wie etwa ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu schaffen oder neue Formen der Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen. CDU-Vize Christian Wulff plädierte in der «Bild am Sonntag» dafür, am Reformkurs festzuhalten. «Wir müssen das Tempo der Modernisierung sogar noch erhöhen, weil der internationale Wettbewerb härter wird.» Der Vorteil solcher Parolen: Die SPD lässt damit prima als Blockierer hinstellen, sollte sie sich den CDU-Reformprojekten verweigern. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gab dies vorbeugend schon einmal zurück und warf der Union vor, weiteren Reformen im Weg zu stehen. Die Einigung beim Post- Mindestlohn zeuge, dass die SPD mit viel Druck dafür sorge, dass die Große Koalition weiterarbeitet. «Offenbar braucht die CDU diesen Druck auch, um von der Reformbremse herunter zu kommen», sagte Heil der «Thüringer Allgemeinen».
Beim Thema Mindestlohn zeigt sich die CDU-Führung jetzt flexibel, nach dem die Koalition sich auf einen solchen für die hauptamtlichen Briefausträger einigte. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften die Empfehlung gäben, zusätzliche Branchen ins Entsendegesetz aufzunehmen, «halte ich das für einen gangbaren Weg», sagte Pofalla. Die Tarifverträge müssten allerdings für mehr als die Hälfte der Beschäftigten der Branche gelten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder verlangte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ein Ende der politischen Debatte darüber. Er wies auf eine Vereinbarung in der Koalition hin, dernach alle Branchen, die dies wollen, bis zum 31. März 2008 die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen können. «Wir sollten bis dahin abwarten und jetzt keine weiteren Diskussionen führen.»
Für das Web ediert von Tilman Steffen |
