Die Harmonie aus der Mitte
02. Dez 2007 08:03
 |  CDU-Chefin Merkel
| Foto: dpa |
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Auf ihrem Parteitag will die CDU ein neues Grundsatzprogramm verabschieden und sich von der SPD abgrenzen. Einige Themen sind jedoch auch CDU-intern strittig.
Der CDU-Bundesparteitag beginnt zwar erst am Montag, aber viele Politikbeobachter sind sich bereits einig: Hannover wird eine Harmonie-Veranstaltung. Wenn laut geschimpft wird, dann auf die SPD. Ein neues Grundsatzprogramm steht zur Verabschiedung an, und ein paar Reizthemen gibt es auch.
Ihren mittlerweile 21. Bundesparteitag wollen die Christdemokraten für eine klare Abgrenzung zum Koalitionspartner SPD nutzen. Dafür steht auch das wenig originelle Motto «Die Mitte». Dort sieht sich die Partei. Die CDU ist «die einzige politische Kraft der Mitte», sagt Generalsekretär Ronald Pofalla. Die SPD ist in den Augen der CDU längst zu weit nach links gewandert. Sozialdemokratische Stimmen, die beispielsweise eine neue Vermögen- oder eine höhere Einkommensteuer fordern, lösen in CDU-Ohren einen Tinnitus aus. Die SPD wird sich am einiges anhören müssen, und CDU-Vize Christian Wulff wird das ganz besonders zu schätzen wissen. Der niedersächsische Ministerpräsident steht gerade mitten im Wahlkampf, da kann ein bisschen Schützenhilfe aus den eigenen Reihen nicht schaden.
Das neue, nunmehr dritte Grundsatzprogramm in der über 60-jährigen Parteigeschichte trägt den Wünschen der Mitglieder deutlich Rechnung. Kanzlerin Merkel hatte ausdrücklich zur Beteiligung aufgefordert, Generalsekretär Pofalla ging eigens auf «Dialog-Tour», um vor Ort mit der Basis zu sprechen. Genau 2409 Änderungswünsche sind das Ergebnis.
Mittelfristig Betreuungsgeld
Zusammen mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wurde ein Passus verfasst, der sich für eine Erweiterung des bestehenden Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting ausspricht, das besondere Belastungen von Familien mit Kindern ausgleichen soll. Auf Anraten der Basis macht die CDU jetzt deutlich, dass das Ehegattensplitting dabei erhalten bleibt.
Auch das bislang umstrittene Betreuungsgeld soll Eingang ins Grundsatzprogramm finden. Dieses Geld soll «mittelfristig» Eltern zur Verfügung stehen, die ihre Kinder vom ersten bis dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen. Der Programmentwurf prangert außerdem eine Überregulierung in Deutschland an und fordert die Zurücknahme des Staates. Weiterhin will die CDU «auf absehbare Zeit» nicht auf die Kernenergie zur Stromerzeugung verzichten.
Ausdrücklich abgelehnt wird eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Die richtige Lösung sei «eine Privilegierte Partnerschaft», heißt es. Außerdem fordert es die Wahlfreiheit für Eltern ein, verbunden mit einem massiven Ausbau der Krippenplätze, und spricht sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern aus.
Einheitliche Bildungsstandards
In der neuesten Fassung beinhaltet das Programm einen deutlichen Gottesbezug und das Bekenntnis zu den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Nicht von ungefähr ließ sich Generalsekretär Pofalla bei seiner Grundsatzarbeit von einem Bibelspruch führen. «Prüfet alles, das Gute bewahret» sei sein Leitmotiv gewesen, schrieb er in einem Beitrag für die Monatsschrift «Die Politische Meinung». Prüfen müssen die Delegierten insbesondere einen Antrag, den die sächsische CDU auf dem Parteitag einbringen will. Sie setzt sich für ein bundeseinheitliches Abitur in Deutschland ein. Dem Antrag werden allerdings wenig Chancen eingeräumt, denn ein Zentralabitur ist in der Parteispitze nicht gewollt.
Denkbar ist eine Sprachregelung, die auf einheitliche Bildungsstandards in den Ländern hinausläuft. So haben es die Kultusminister bereits beschlossen, Kanzlerin Merkel gab dazu ihren Segen. Die Sachsen sind durchaus kompromissbereit. «Wir werden da nicht die großen Revoluzzer sein», hieß es aus dem Haus von Kultusminister Steffen Flath. Es sei schon klar, dass der Weg zu einem Zentralabitur lang sei. Aus Baden-Württemberg kommt ein Antrag, der die Einführung einer Flugticketabgabe fordert. Sie soll als Übergangslösung gelten, bis der Flugverkehr in den internationalen Emissionshandel einbezogen wird. Der zweitgrößte Landesverband der CDU verfügt über die nötige Macht, diesen Antrag auch durchzusetzen. Seine politische Wirkung dürfte aber, wie der SPD-Parteitagsbeschluss zur Einführung eines Tempolimits, eher gering sein. (Stefan Lange, AP)
