01. Dez 2007 03:50
Abgrenzung zum Koalitionspartner wird den Parteitag der CDU bestimmen.
Parteitagsbeschlüsse geben grobe Linien vor. Sie stärken das Selbstverständnis einer Partei über den nächsten, planbaren Zeitabschnitt. Der Leitantrag zum CDU-Bundesparteitag in Hannover zielt auch klar auf das Ende der Wahlperiode hin, auf das Ende der ungeliebten Zwangsehe mit der SPD.Verschuldung abbauen – erklärtes Ziel der CDU. Auch die SPD würde hier nicht widersprechen. Kredite nur, sofern sich der Staat sie auch leisten kann – eine allseits akzeptable Linie. Nur auf dem Weg dahin zeigen sich Differenzen: Die CDU will neue Schulden nicht nur vermeiden, sondern auch verbieten, es sei denn, es handele sich um «unabweisbare Ausnahmefälle».
In Sachen Mindestlöhne bestätigte Entwicklung am Donnerstag die CDU-Linie: Union und SPD stimmten einem neu ausgehandelten Tarifvertrag für die Postdienste zu, der die kleinen Postkonkurrenten außen vor lässt. Keiner dürfe Unternehmen zwingen, einen Lohn zu zahlen, der nicht zu erwirtschaften sei, heißt es im Leitantrag der Christdemokraten. Für Unternehmen wie die PIN AG und ihre kleinen Wettbewerber ist dies nun abgewendet, weil die SPD «beigedreht» hatte (CSU-Generalsekretär Ronald Pofalla). Die CDU ging als Sieger aus diesem Konflikt hervor. Auch wenden sich Pofallas Strategen strikt gegen Beschränkungen bei der Zeitarbeit. Während die CDU Zeitarbeit als wichtigen Jobmotor ansieht, hatte die SPD auf ihrem Parteitag im Oktober bereits Beschränkungen beschlossen, die Dauer-Zeitarbeit verhindern sollen. Arbeit soll sch lohnen: Wer keinem Erwerb nachgeht, soll generell weniger haben als Arbeitende.
Schon eher revolutionär ist der Plan, ein Arbeitsgesetzbuch zu schaffen. Ein solches Paragrafenwerk regulierte bereits die Beschäftigung der heutigen CDU-Chefin –vor 1989, in der DDR. Die Christdemokraten versprechen sich mehr Übersichtlichkeit für Arbeitnehmer und die Verantwortlichen der Unternehmen und streben einen «fairen Ausgleich» zwischen den Interessen beider Seiten an.
Wie bestellt, drangen diese Woche die Ergebnisse der eigentlich erst für nächste Woche erwarteten PISA-Studie durch. Drei Jahre nach dem letzten Ländervergleich ist immer noch klar: Hohe Bildungschancen hat nur, wer reiche und gebildete Eltern hat. Merkels Partei schreibt sich dem Lager derer zu, die Chancen und Aufstieg für jedermann wollen. Dabei wird da selbst von ganz links keiner widersprechen. Wenig konkret wird die CDU auch bei den Schulabbrechern, die immerhin zehn Prozent der deutschen Schüler ausmachen. Deren Zahl will sie halbieren, bis wann, bleibt offen.
Den vor allem bei den Gewerkschaften umstrittenen Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft und Politik sieht die CDU als Erfolg. Deutschlands Betriebsinhaber hätten Hunderttausende Azubis eingestellt. Endlich sollten auch die Gewerkschaften ihren Widerstand aufgeben. Wer seinen Beruf schließlich ausübt, soll den Meisterabschluss machen oder gar studieren können – mit staatlicher Hilfe, etwas durch ein verbessertes Meister-Bafög. Die Partei bekennt sich dazu, Mitarbeiter stärker an ihren Unternehmen zu beteiligen, indem sie für einen Teil ihres Entgelts Firmenanteile erhalten. «Ein Investivlohn kann Arbeitsplätze sicherer machen», heißt es. Im Gegensatz zur SPD, die die Mitarbeiteranteile über einen Fonds gegen Unternehmenspleiten absichern will, plant die CDU, Steuervorteile zu gewähren. Der Fonds hat insbesondere für den Arbeitnehmerflügel der Christdemokraten nur begleitende Funktion.
SPD-Vorstöße für eine ausgeweitete Besteuerung von Vermögen lehnt die CDU als «Neiddebatten» ab, ebenso eine höhere Einkommenssteuer. Deutschland brauche ein Bekenntnis zu Leistung und Verantwortung, heißt es. Ob die Steuererklärung je auf einen Bierdeckel passen wird, ist noch unklar. Einfacher soll sie jedenfalls werden, heißt es in dem Papier.
Kinder aus Zuwandererfamilien sollen vor dem Schulbesuch deutsch können. Dafür, dass auch deren Eltern diese Sprache beherrschen, setzt sich die CDU ein. Zuwanderer sollen schließlich in Zukunft denselben Anteil an Akademikern und Meistern stellen wie die Deutschen.
Zwangsabgaben und politische Preisdiktate in der Umwelt- und Energiepolitik sind der CDU zuwider. Marktwirtschaftlichen Mechanismen räumt sie einerseits Vorrang ein, schwächt dies im Folgeabsatz wieder ab: «Ungerechtfertigten Preissteigerungen werden wir konsequent begegnen.» Beim Streit um Kernenergie ergänzt die CDU ihre bisherige Linie um das Umweltargument: Kernkraft ist für sie eine «Brückentechnologie, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind».
Die Liste der Abgrenzungen zur SPD ergänzt die CDU zum Schluss mit einer Kampfansage gegen EU-Bürokratie. Zudem sollen in Deutschland die Bürokratiekosten bis 2011 um ein Viertel sinken. Die «50 gesamtwirtschaftlich Kostenträchtigsten Informationspflichten» will die CDU abbauen oder zumindest vereinfachen.
