Regieren: CDU - Die Aussitzer-Partei01. Dez 2007 09:10  |  Neben dem Leitantrag Hauptthema in Hannover: Das Grundsatzprogramm der CDU (mit Generalsekretär Pofalla)
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Vieles spricht für einen langweiligen Parteitag. Die CDU will die Regierungszeit möglichst vibrationsfrei zu Ende bringen und sich rechtzeitig von der SPD abgrenzen, meint Tilman Steffen.
Kurs halten – die Grundlagen des Aufschwungs stärken: Das ist das Mantra der CDU zur Regierungshalbzeit. Die Sympathiewerte der Kanzlerin sind blendend, selbst wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sie jüngst überholte. Die Staatseinnahmen steigen, das Heer der Erwerbslosen schrumpft, in vier Jahren kommt der Bund ohne neue Schulden über die Runden. Zwei von fünf Deutschen würden derzeit CDU und CSU wählen, kaum etwas deutet darauf hin, dass die SPD aus ihrem Umfragetief herauskommt. Aus Sicht der Kanzlerinnen-Partei ist alles gut. Es gibt keinen Grund, die bisherige Linie zu verlassen. Obwohl Wirtschaftsexperten es anders sehen, verkauft sie die belebte Konjunktur wacker als Erfolg der von ihr geführten Regierung, was ihr den Vorwurf der Erbschleicherei einbrachte.
Vor den 1000 Delegierten des Bundesparteitags in Hannover wird es CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel am Montag nicht schwer fallen, eine schmucke Bilanz vorzulegen. Doch weil davon allein kaum verwertbare Reize ausgehen, hat CDU-Chefstratege Ronald Pofalla einen Leitantrag verfasst, der vor allem auf Abgrenzung setzt (s. Kasten). Das Papier zeigt auf, «was mit uns nicht geht» und weist in der Hauptsache den Koalitionspartner in die Schranken. Vieles spricht aus Sicht der CDU dafür, den bis 2009 verbleibenden Rest der Wahlperiode möglichst ungestört zu Ende zu regieren. Denn die Liste der noch realisierbaren Vorhaben schrumpft beinahe täglich: Bei der Inneren Sicherheit blockiert die SPD die angestrebten Grundgesetzänderungen und will nicht einsehen, wozu die Sicherheitsbehörden die Online-Durchsuchung brauchen. Bei der Gesundheitsreform ist das miteinander Machbare getan, die Unternehmenssteuerreform tritt demnächst in Kraft. Das Thema Kernenergie hält die CDU in der Schwebe, bis der richtige Koalitionspartner zur Stelle ist. Für weitere Branchen Mindestlöhne festzuschreiben, könnte die Parteibasis reizen – ohnehin sind CDU und SPD verlockt, das Thema für die anstehenden Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Bayern zu instrumentalisieren.
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Doch was, wenn der Aufschwung stockt? Wie bei keiner anderen Partei ist der Ruf der Christdemokraten von ihm abhängig. Während sich die Flügel der SPD an aufgestellten Thesen und Programmen aufreiben, bewegt sich da in der CDU nur wenig. Deren Mitglieder verlassen sich auf ihre Chefin, messen ihre Partei am Gesamtergebnis. Für den Fall, dass der Aufschwung an Kraft verliert und dies Merkel zum Agieren zwingt, haben die Partei-Strategen einige Vorhaben in den Parteitags-Antrag geschrieben. Dies stärkt das Bild der handlungsfähigen Regierungspartei und ermöglichen notfalls auch das Simulieren von Aktivität, um die Wahlperiode hinter sich zu bringen:Entstehen soll ein Arbeitsgesetzbuch, das die vorhandenen Gesetze und die Ergebnisse der bisherigen Rechtsprechung ineinander webt. Hinzu kommt das Vorhaben, Mitarbeiter verstärkt zu Teilhabern ihrer Unternehmern zu machen.
Aus ihrer sicheren Position heraus zeigt die CDU in dem Papier auf, wer die Stabilisatoren der Gesellschaft sind. «Die SPD stellt in diesen Wochen vieles infrage», heißt es. Die CDU werde jedoch Kurs halten. Ein Abweichen vom Kurs der politischen Mitte? Mit der CDU unmöglich! Auf Parteitagen werden solche Redepassagen gern beklatscht.
Die Kanzlerharmonie kann den Parteitag in Hannover eigentlich nur der Blitz-Konsens zum Post-Mindestlohn überlagern. Kaum, dass am Donnerstag Verdi, Post-Arbeitgeber und Koalitionäre Vollzug meldeten, grätzten erste Unions-Kritiker, Merkels Mannschaft hätte das Projekt sterben lassen müssen. Von einem Mindestlohn findet sich nämlich im Antragspapier nichts. Eine Passage zu einem Mindesteinkommen und zu einem Verbot sittenwidriger Löhne dagegen schon. Letzteres setzte die CDU lange Zeit dem sozialdemokratischen Streben nach dem Mindestlohn entgegen.
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