30. Nov 2007 11:25
Bundespräsident Köhler hatte gefordert, den Streit um den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt zu beenden. Hessens Ministerpräsident Koch hält sich nicht daran und nutzt das Thema für scharfe Attacken gegen die SPD.
«Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen», sagte Koch der «Bild». Er warf dem Außenminister vor, wirtschaftliche Interessen vor moralische Interessen zu stellen. Steinmeier hatte indirekt kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, offiziell im Kanzleramt empfangen hatte. Koch pflegt seit Jahren gute Beziehungen zum Dalai Lama und war am Zustandekommen dieses Treffens beteiligt. Der Besuch hatte die Beziehungen zu China belastet, die Regierung in Peking sagte damals unter anderem ein geplantes Gespräch mit Steinmeier ab - offiziell aus terminlichen Gründen.Koch warf Steinmeier nun vor, in Russland und China den Eindruck zu erwecken, Deutschland würde jede Art von Geschäften machen, unabhängig von der Menschenrechtsfrage. «Damit schadet der Bundesaußenminister unserem Land.»
Die SPD vermutet hinter Kochs Attacken den Versuch, mit dem Dalai Lama im hessischen Landtagswahlkampf zu punkten. Es ärgere Koch, «dass die Popularitätswerte des Außenministers besser sind als die der CDU-Vorsitzenden Merkel sind,» konstatierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Sender n-tv. In der Sache gehe es darum, ob die Außenpolitik eher auf Kooperation oder auf Konfrontation setzte. Wer konkret etwas für Menschenrechte erreichen wolle, «der muss auch mit der Führung in China in Kontakt bleiben, um konkret was rauszuholen und nicht nur hier in Deutschland schöne Bilder zu produzieren.» Bundespräsident Horst Köhler verlangte von den Kontrahenten unterdessen, den Streit über den Empfang des Dalai Lama moch im Herbst zu beenden. «Wir sollten der Außenwelt in dieser Frage keine gespaltene Nation präsentieren», hatte Köhler dem «Handelsblatt» gesagt und zugleich Verständnis für Merkels Handeln signalisiert. (nz/dpa)
