27. Nov 2007 13:21
Zuerst entlastete Finanzminister Steinbrück die Wirtschaft, die Bürger mussten zunächst zahlen. So ist das Ende der Neuverschuldung nah wie lange nicht.
Neuverschuldung senken um die Staatsschulden irgendwann auch einmal zu senken – diesem Ziel ist die Regierung so nahe wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Den künftigen Generationen nicht die Lasten der Gegenwart zu hinterlassen, ist erklärtes Ziel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres Kassenwarts Peer Steinbrück. Obwohl er 2008 noch einmal 11,9 Milliarden Euro neue Kredite aufnimmt, ist für den SPD-Finanzminister das Jahr 2008 der Einstieg in den Schuldenabbau. Ursprünglich waren eine Milliarde mehr neue Schulden geplant. Und bis 2011 soll die Neuverschuldung auf null sinken. «Wir sind noch längst nicht am Ziel angekommen, aber wir sind diesem Ziel sehr viel näher gekommen in den ersten zwei Jahren dieser großen Koalition», sagte Steinbrück am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Der Gesamtstaat, also Bund, Länder und Gemeinden zusammen betrachtet, werden schon 2008 ohne geborgtes Geld auskommen.
Der für den Bundeshaushalt verantwortliche Steinbrück hat in den letzten Jahren deutlich gespart, zudem mit der Kanzlerin gemeinsam die Mehrwertsteuer erhöht, was allein 25 Milliarden Euro einbrachte. Die anziehende Konjunktur sorgte für zusätzlich mehr Einnahmen in Staats- und Sozialkassen. Das weckt Begehrlichkeiten: Beim Arbeitslosengeld I setzte die Koalition bereits Erleichterungen für Ältere durch. Beim Kindergeld oder beim ALG II muss der Finanzminister ständig neue Forderungen abwehren. Beglückt hat er zunächst die Wirtschaft, um sie vom Auslagern der wichtigen deutschen Arbeitsplätze abzuhalten. Die ab 2008 wirksame Unternehmenssteuerreform schafft den Firmen sechs Milliarden Euro Entlastung, die Bund und Länder im kommenden Haushalt ausplanen mussten. Gegen einen konjunkturellen Abschwung sieht Steinbrück die deutsche Wirtschaft inzwischen viel besser gewappnet als noch vor einigen Jahren.
Zwölf-Milliarden-Sparbuch der FDP
Nach der Etatplanung für das kommende Jahr will der Bund 283,2 Milliarden Euro ausgeben, an einigen Stellen deutlich mehr als bisher. Denn nachdem der Haushaltsauschuss Steinbrücks Zahlenwerk vor Wochen bereits billigte, korrigierte die Koalition noch einmal an einigen Stellen deutlich. Kräftig wollen Union und SPD investieren, vor allem ins Straßen- und Schienennetz, darunter auch der Bundesanteil für den Transrapid-Zug in München. 400 Millionen Euro fließen in einen Fonds für wichtige Kulturgüter. Die Koalition wird das Bafög erhöhen – um fast zehn Prozent, was den Bund 55 Millionen Euro mehr kostet. Da der Aufschlag erst ab Oktober kommt, liegt die Hauptlast für Bund und Länder jedoch im Jahr 2009. Der Bund trägt 65 Prozent der Bafög-Kosten.
Die Opposition beklagte, Steinbrück nutze seine Spielräume nicht aus, die ihm die steigenden Staatseinnahmen ermöglichen. Die FDP legte ihr jährliches «Sparbuch» vor, in dem sie diesmal zwölf Milliarden Euro Potenzial auswies – eben die Summe, die Steinbrück im kommenden Jahr noch einmal als Schulden aufnehmen will. Der FDP-Experte Jürgen Koppelin monierte im Bundestagsplenum, schon 2008 wäre ein Haushalt ohne zusätzliche Schulden möglich gewesen (nz)
