27.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Wenn die Täter rechter Gewalttaten unbekannt sind, gelten sie nicht als rechtsextrem - in Sachsen-Anhalt
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Dem Landesinnenminister in Magdeburg ist es mittlerweile peinlich: Das Landeskriminalamt hatte die Statistik rechtextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt manipuliert, um das Image des Landes zu verbessern.
Das Landeskriminalamt (LKA) von Sachsen-Anhalt hat Statistiken rechtsextremistisch motivierter Straftaten geschönt. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, bedauerte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) den Fehler und ließ ihn umgehend korrigieren. LKA-Direktor Frank Hüttemann soll die Beamten Ende 2006 angewiesen haben, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. Hövelmann bekannte, das Landeskriminalamt lege politisch motivierte Kriminalität anders aus als das Innenministerium. Personelle Konsequenzen solle der Fall jedoch keine haben.
Insgesamt würden nun etwa 200 rechtsextreme Delikte aus dem ersten Halbjahr 2007 überprüft, hieß es. Im LKA habe man die neue Zählweise damit begründet, dass eine Hakenkreuzschmiererei womöglich von einem Kind stammen könnte, sagte Hövelmann. «Das finde ich haarsträubend.»
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt war im ersten Halbjahr 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund die Hälfte auf 462 zurückgegangen. Rechtsextreme begingen der Statistik zufolge 248 Delikte, darunter 31 Gewalttaten. Auf das Konto von Linksextremen gingen 51 Delikte, darunter sieben Gewalttaten.
Sachsen-Anhalt führt die Statistik seit Jahren. Als es im Jahr 2006 einen Rekordanstieg gab, rief die Landesregierung die Kampagne «Hingucken!» aus. Doch die Polizei nahm das nicht so ernst. In dieser Zeit soll der Vorgesetzte drei Dessauer Staatsschützer angewiesen haben, bei der Erfassung politischer Straftaten – das seien in Dessau fast nur rechtsextreme – nicht alles zu zählen.
Die hohe Quote rechtextremer Gewalt sei schlecht für das Image des Landes, auch im Ministerium sei man unglücklich darüber, soll die Begründung gewesen sein. Als die Beamten fragten, warum die Kampagne «Hingucken» heiße, wenn sie weggucken sollen, habe der Vorgesetzte gesagt, die Kampagne sei «nur für die Galerie».
Im Magdeburger Landtag befasst sich jetzt das Landesparlament mit den Verdächtigungen. Die Abgeordneten werden auch zu klären haben, ob stimmt, was die «Süddeutsche Zeitung» aus Polizeikreisen berichtete: Allein in Dessau sollen etwa 70 rechtsextreme Delikte ganz aus der Statistik verschwunden sein. Minister Hövelmann hat das zurückgewiesen. (nz/dpa)
Minister bedauert Polizei-Mauschelei