26. Nov 2007 13:39
Zum Haushaltsentwurf 2008 haben die Liberalen eine Streichliste entworfen, mit der sie neue Staatschulden vermeiden wollen. Ganz oben: Eurofighter und die ALG-II-Empfänger
Die FDP würde dies vermeiden. «Wir wären in der Lage, einen Bundeshaushalt zu beschließen, der schuldenfrei ist», sagte Westerwelle. Neue Schulden aufzunehmen, sei eine «Unverschämtheit» gegenüber der jungen Generation. Die Schwerpunkte der Streichliste liegen in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Verteidigung, wie die Haushaltsexperten Jürgen Koppelin und Otto Fricke erläuterten. So will die FDP Mittel der Arbeitsmarktförderung kürzen, das Elterngeld für ALG-II-Empfänger abschaffen, Subventionen und Verwaltungsausgaben zusammenstreichen. Die Beschaffung von Eurofightern und Transportflugzeugen soll reduziert werden.
Auch die Grünen seien finanz- und sozialpolitisch nicht solide, kritisierte Westerwelle. Die Beschlüsse ihres Parteitages über Ausgaben von 60 Milliarden Euro im Jahr zeigten, dass sie «nicht regierungsfähig» seien. Westerwelle erneuerte seine Einladung an den Grünen-Politiker Oswald Metzger, zu den Liberalen zu wechseln. Wenn er in die FDP eintreten wolle, sei er herzlich willkommen. Metzger ist wegen abfälliger Äußerungen über Arbeitslose in seiner Partei in die Kritik geraten. Auch die CDU machte ihm Angebote. Am Dienstag will er über seinen weiteren Verbleib bei den Grünen entscheiden. (nz/AP)
