netzeitung.deBad Guy und Visionen: Grüne 60-Milliarden-Show

 Herausgeber: netzeitung.de

Parteichef Bütikofer in Nürnberg (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Parteichef Bütikofer in Nürnberg
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Es war knapp in Nürnberg, doch die Parteiführung konnte bleiben. Mit ihrer Aufarbeitung der Hartz-Reformen profilierten sich die Grünen als visionärer Partner mit Willen zur Regierungsmacht, beobachtete Tilman Steffen.

Der Worst Case, der Sturz der Grünen-Führung durch ihre Basis, ist ausgeblieben. Verhindert hat ihn wahrscheinlich nur das Los. Denn der selbsternannte „Bad Guy“ Oswald Metzger hatte es in der entscheidenden Debatte über das Sozialkonzept der Partei am Samstag nicht auf die Rednerliste geschafft. Der Kritiker des neuen grünen Sozialkurses drang erst zum Mikrofon vor, nachdem die Delegierten den Alternativ-Antrag mehrer Landsverbände für ein Grundeinkommen abgewählt hatten. Weil er sich für seine abfälligen Worte über ALG-II-Empfänger nicht entschuldigen wollte, war Metzgers Ruf in den Sitzreihen des Tagungszentrums da bereits so ruiniert, dass keiner Lust verspürte, seinen Änderungswünschen am Grundsicherungskonzept zu entsprechen.

In der Grundsatzdebatte hätte sein Auftritt dagegen folgenreiche Wirkung entfaltet. Nicht wenige Delegierte wären aus Trotz auf Gegenkurs gegangen und damit zu Unterstützern eines Konkurrenz-Antrags geworden, der ein Grundeinkommen zur Parteilinie machen sollte. Doch brav folgte in der Debatte Rede auf Gegenrede, von magererem Applaus nur mäßig aufgelockert. Keine Spontandemonstrationen stauten den Redenstrom.

Hätte mit der Grundsatzentscheidung über die künftige Sozialpolitik nicht die Grünen-Führung zur Disposition gestanden, jedes Kreisklassenspiel wäre spannender gewesen als dieser Parteitag. Daran konnte auch die Selbstinszenierung Metzgers nicht ändern, der sich im Phoenix-Interview-Versprecher selbst der CDU zuordnete - eine Freud’sche Fehlleistung, die den CDU-Politiker Bosbach inspirierte, dem Grünen-Wirtschaftsliberalen sogleich eine Parteimitgliedschaft anzudienen.

Die Revolution blieb aus, die Führung im Amt. Selbst wenn es auch unter den Delegierten in Nürnberg keiner öffentlich zugeben wollte, haben die Parteispitzen diesmal knapp überlebt. Nach der Revolte von Göttingen, bei der die Basis in der Afghanistan-Frage eine Kehrtwende verordnete, hätte sie eine erneute Demütigung durch die Basis nicht ohne Konsequenzen hinnehmen können. Beobachter sahen die Partei am Samstag gar der eigenen Selbstauflösung entkommen. Fakt ist: Die Führung muss künftig auf der Hut sein, um nicht beim nächsten Thema am Selbstbewusstsein der Basis zu scheitern.

Marsch zur Regierungsbank
Die Aufarbeitung der rot-grünen Regierungszeit, aus der die Hartz-Reformen stammen, ist mit dem Linksruck der Grünen vorläufig abgeschlossen. Allein die erklärte Absicht, für geschätzte 60 Milliarden Euro jährlich soziale Wohltaten zu verteilen, wird Utopie bleiben. Sie erinnert an den Populismus, mit dem der Oberlinke Lafontaine seine Anhänger rekrutiert. Und sie ähnelt der Distanz, die die SPD zur rot-grünen Agenda 2010 einnimmt, seit sie mehr ALG I für ältere Arbeitslose durchsetzte. Nun sind auch die Grünen der sozialen Wärmestube näher gerückt.

Damit wird ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene realistische Option, sofern der einstigen Umweltpartei bis zur nächsten Gelegenheit nicht die wichtigen bürgerlichen Wähler davonlaufen. Auf dem Marsch zur Regierungsbank muss die 60-Milliarden-Show von Nürnberg jedoch zu einem praktikablen Kompromiss schmelzen. Rot-Rot-Grün im Weg steht in der Hauptsache nur die Person Oskar Lafontaine. Doch auch er tritt einmal ab.