Merkel von Lea-Sophies Tod «sehr tief getroffen»
23.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Auch das Bundesfamilienministerium warb für Wachsamkeit. Die zunehmende Zahl von Anzeigen zeige die erhöhte Aufmerksamkeit, erklärte ein Sprecher. Er wies darauf hin, dass auf Länderebene schon gesetzliche Schritte unternommen worden seien, beispielsweise zur Vorsorgeuntersuchung einzuladen und bei Nichterscheinen auch nachzuhaken.
Zwar sprach sich Familienministerin von der Leyen im Audio-Dienst der Nachrichtenagentur dpa gegen eine Pflichtuntersuchung aus; diese sei «verfassungsmäßig sehr fragwürdig», sagte sie. Das Ministerium rief aber dazu auf, Risikofamilien möglichst früh zu beobachten und langfristig zu begleiten.
Das Jugendamt hatte bereits seit 2006 Hinweise auf Schwierigkeiten in der Familie bekommen. Zwar hatte es Kontakt mit den Eltern; das Mädchen hatten die Mitarbeiter dabei aber nicht zu Gesicht bekommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind am Freitag weitere Anzeigen gegen das Jugendamt eingegangen. Die Schweriner Stadtverwaltung räumte bereits Schwachstellen im System der Sozial- und Jugendhilfe ein.
Der Fall zeige, «dass die Mechanismen offensichtlich nicht ausgereicht haben», sagte Oberbürgermeister Norbert Claussen. Allerdings nahm er das Jugendamt in Schutz. «Es hätte in jeder anderen Stadt passieren können, und der, dem es passiert ist, hat in diesem Fall Pech gehabt.» Das habe nichts mit fehlenden Finanzmitteln oder mangelhaften Verfahren zu tun - das Jugendamt könne nicht jede Familie kontrollieren.
Die Union äußerte sich zu den Forderungen nach einem staatlichen Eingreifen zurückhaltend. Vize-Fraktionschefin Ilse Falk sagte, es könne nicht darum gehen, einen riesigen Kontrollapparat zu installieren. Vielmehr müsse konkret auf Anzeichen von Misshandlungen geachtet werden. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, betonte, die Fraktion habe mit dem Koalitionspartner den Antrag «Gesundes Aufwachsen von Kindern ermöglichen» auf den Weg gebracht. Darin werde die Einführung eines Bonussystems für die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U10 gefordert.
Auch in Berlin gab es wieder einen Fall von Kindervernachlässigung: Die Polizei holte drei Kinder aus einer verwahrlosten Wohnung und übergab sie der Obhut des Jugendamtes. In der Vier-Zimmer-Wohnung hätten sich weder kindgerechte Nahrung noch Pflegemittel für die Kinder befunden. (AP/dpa)

