Trotz handfester Streitigkeiten über Mindestlöhne, Bahnprivatisierung und die China-Politik haben Union und SPD eine positive Halbzeitbilanz der großen Koalition gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Donnerstag zufrieden damit, dass die Arbeitslosigkeit gesunken, der Bundeshaushalt saniert sowie Wissenschaft und Forschung gestärkt worden seien. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte ebenfalls fest, Union und SPD hätten «in der Sache viel bewegt».

Beim Koalitionsstreitthema Post-Mindestlohn sieht die Union die Sozialdemokraten am Zug. Kanzlerin Merkel sagte am Donnerstag im ZDF, die Union habe ein faires Angebot unterbreitet, die SPD müsse in dieser Frage «nun noch einen Schritt auf uns zugehen».

Gleichzeitig wies sie in der ARD den SPD-Vorwurf eines Wortbruchs zurück. «Wir haben eine Verabredung getroffen und das Wort, was ich gebe, halte ich auch ein», betonte Merkel. «Vielleicht ist es manchmal so, dass das Wort, was die SPD gerne hätte, sie nicht bekommt», sagte sie.

Insgesamt zeigte sich Merkel aber zuversichtlich, dass beide Koalitionspartner beim Post-Mindestlohn vorankommen. «Wir haben da eigentlich einen gemeinsamen Fahrplan uns erarbeitet», sagte sie. Die Tarifautonomie solle gestärkt werden. Die Union lasse sich davon leiten, was Arbeitsplätze schaffe, «und ich empfehle das auch der Sozialdemokratie».

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte das Kabinett Merkel dagegen als «Regierung der verpassten Chancen». Sie habe es versäumt, in guten Zeiten mit strukturellen Reformen für schlechte Zeiten vorzusorgen, sagte er im ZDF.

CSU-Chef Erwin Huber sagte, objektiv sei die Bilanz sehr viel besser, als sie von vielen wahrgenommen wird. Vom «Marsch in den Schuldenstaat» sei die Wende hin zu Überschüssen in den öffentlichen Finanzen erreicht worden, und es gebe Lohnsteigerungen wie seit Jahren nicht mehr, sagte er in der «Passauer Neuen Presse». «Die schrille Begleitmusik aus der SPD ist absolut unpassend. Ich rate unserem Koalitionspartner eindringlich zur verbalen Abrüstung», sagte Huber.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast beruht der Aufschwung auf den Verdiensten der rot-grünen Vorgängerregierung. Der großen Koalition hielt sie im MDR-Info «viel Wortgeklimper» vor.

Auch die Bundesbürger sind mit der Arbeit der Koalition nicht zufrieden: In einer Umfrage sagten 51 Prozent der Deutschen, dass ihre Erwartungen, die sie in die Große Koalition gesetzt hätten, bisher eher enttäuscht worden seien. Allerdings sind dies deutlich weniger als im Oktober 2006, als sich noch 71 Prozent eher enttäuscht zeigten, ergab eine Forsa-Erhebung für den Sender n-tv am 19. und 20. November unter 1002 Bürgern. (AP/dpa)