Rechnungshof beanstandet Verschwendung
22. Nov 2007 15:34
 |  Die Bundeswehr muss Waffen erproben können - doch die geplante Zielsimulationshalle wurden zum teuren Flop. | Foto: dpa |
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Aberwitzige Geldverschwendung bei der Bundeswehr oder luxuriöse Bauten: Der Rechnungshof hat wieder mal eine lange Liste mangelnder Wirtschaftlichkeit des Bundes vorgelegt.
Der Bund prüft die Wirtschaftlichkeit seiner Projekte oft gar nicht oder falsch. 85 Prozent seiner Maßnahmen würden ohne die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen angepackt, teilte der Bundesrechnungshof am Donnerstag in Berlin bei der Vorlage des jährlichen Ergebnisberichts mit. Der Präsident der Behörde, Dieter Engels, räumte aber ein, dass die dazu notwendigen Verfahren kompliziert seien.
Er bezifferte die Verschwendung von Steuermitteln auf knapp zwei Milliarden Euro. Zu den prominentesten Verschwendungsbeispielen zählte Engels einen Bau der Fraunhofer-Gesellschaft: Aus einem als Bibliothek von 60 Quadratmetern genehmigten Bau sei ein großer, dreigeschossiger Hallenbau geworden, den die Prüfer als «unnötig repräsentativ und gestalterisch zu aufwendig» kritisierten. Errichtet wurde ein Gebäude mit Galerien und einer «hübschen aber durchaus überflüssigen Dachterrasse».Ein weiteres Beispiel: Die Deutsche Rentenversicherung Bund habe an ihrem Hauptsitzes in Berlin-Wilmersdorf zwei Gebäude für 180 Millionen Euro geplant. Die Kosten seien durch «unnötige Räume, Flächen, Lichthöfe, aufwendige Fassaden sowie gläserne Aufzuge» um 60 Millionen Euro in die Höhe getrieben worden, hieß es. «Nein», konterten die Kritisierten. Erstens sei die Hälfte der Mitarbeiter in Mietobjekten untergebracht. Zweitens machten sich ändernde Arbeitsabläufe Gebäude notwendig, die schnell und kostengünstig umgebaut werden könnten. Außerdem werde Erdwärme genutzt. Der Vorwurf der Prüfer sei also ungerechtfertigt.
Verschwendung bei der Bundeswehr
Der Prüfling Bundeswehr, auf den die Experten einen besonders scharfen Blick werfen, fiel unter anderem mit einer fast aberwitzig anmutenden Endlosschleife von Ausgaben auf: Eine Zielsimulationshalle für 16 Millionen Euro zur Erprobung von Waffensystemen könne nicht benutzt werden, weil die Projektionswand, auf der realistische Ziele dargestellt werden können, wegen Verschmutzung durch Öl unbrauchbar sei. Das Öl werde von den Waffen und Geschossen quasi an die Wand gespuckt, die dort ausprobiert werden sollen.Zur Säuberung habe die Bundeswehr eine Reinigungsanlage beschafft, deren Borsten aus Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder bestehen. Kosten: eine Million. Aber selbst die Haare der Pamparinder konnten an der Wand nichts ausrichten. Nun plane die Bundeswehr eine weitere Halle, in der die zur Erprobung vorgesehenen Waffen vor Beschuss gereinigt werden sollen. Kosten: 2,4 Millionen. Das Problem der unbrauchbaren Projektionswand sei noch immer nicht behoben.
Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bekam sein Fett ab: Sein Ministerium stellte 4,5 Millionen Euro für den Vorplatz am Berliner Bahnhof Südkreuz bereit. Der Bund ist für Bahnhofsvorplätze überhaupt nicht zuständig, fanden die Prüfer heraus. Das Patentamt mietete in einem «Rundum-Sorglos-Paket» einen Großteil seiner Computer mit Software und Wartung im Wert von fast acht Millionen Euro für drei Jahre. Hätte die Behörde alles gekauft, wäre sie eine Million Euro günstiger gefahren.
Steueraufsicht ermahnt
 | Dieter Engels | Foto: dpa |
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Als erstaunlich bewertete Rechnungshof-Präsident Engels auch die Tatsache, dass der Bund keinerlei Aussagen über den Energieverbrauch seiner Bauten machen könne, während er jeden Häuslebauer mit komplizierten Vorschriften zur Energieeffizienz überziehe. Die fehlenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen seien ein Faktor für den weiteren Schuldenanstieg des Bundes, sagte Engels.Obwohl sich die Einnahmen konjunkturbedingt positiv entwickelt hätten, seien die Verbindlichkeiten 2006 auf nunmehr 930 Milliarden Euro gestiegen. Damit sei der Schuldenberg dreieinhalb Mal so hoch wie zu Beginn der 90er Jahre. Die Kritik des Rechnungshofs erfasst dabei auch unnötige Steuerprivilegien – etwa für Reeder, die 40 Prozent der Lohnsteuer ihrer Seeleute einbehalten können. Diese Regelung sei nicht nachzuvollziehen, kritisierte Engels. Ferner müsse die Steueraufsicht bei Schwarzarbeit, Geldwäsche oder verborgenem Internethandel gewissenhafter arbeiten. (AP/dpa/nz)
