Der neue Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) will in den kommenden Wochen für ein «etwas geschlosseneres Auftreten der Großen Koalition» sorgen. Im ZDF betonte er am Mittwochabend, «dass wir es uns nicht leisten können, die nächsten zwei Jahre Dauerwahlkampf gegeneinander zu führen».

Er sei sich seiner neuen Verantwortung «sehr bewusst», sagte der Bundesaußenminister. Mit Blick auf die SPD, kleinerer Regierungspartner in der Großen Koalition, betonte er zugleich: «Ich bin mir sicher, dass da, wo die Partei Profil zeigen muss, ich auch helfen werde, dieses Profil nach außen zu repräsentieren. Und manchmal gibt es auch Anlass dazu in der Koalition.»

Für Zündstoff gesorgt hatte in den vergangenen Tagen noch einmal der Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt. Nicht nur China war erbost, sondern auch aus der SPD kam der Vorwurf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich damit profilieren wollen. Steinmeier sieht das entspannt. «Das, worüber wir uns im Augenblick etwas auseinandersetzen, liegt eher daran, in welcher Tonalität man die Frage der Menschenrechte anspricht.»

Er könne nicht erkennen, dass hinsichtlich dieser Frage in früheren Regierungen irgendetwas unterblieben sei. SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hatte Merkel wegen ihrer Außenpolitik attackiert, im Anschluss aber selbst Schelte einstecken müssen, da er den Dalai Lama ja selbst auch nicht empfangen habe und zudem ein enges Verhältnis zum russischen Staatschef Putin hat, der in Sachen Demokratie nicht als Vorbild gilt.

Steinmeier betonte, er wisse, dass diese Auseinandersetzung in der Koalition zu einem Ende gebracht werden müsse. «Und vor allen Dingen weiß ich um meine Verpflichtung, dass wir das Verhältnis zu Staaten wie China wieder auf die Reihe bringen müssen.»

Im Zusammenhang mit der Außenpolitik Merkels war auch die Frage aufgetaucht, welche Rolle Steinmeier da noch zukommt. «Ich weiß, dass Außenpolitik natürlich zuerst die Sache des Außenministers ist«, wiegelte Steinmeier ab. Aber er wisse aus Erfahrung ebenso, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sich da nicht heraushalten könne. (nz/dpa)