PC-Schnüffelei soll «Ultima Ratio» bleiben
20. Nov 2007 19:50
 |  Das Eindringen in Computer soll künftig möglich, aber immerhin schwierig sein | Foto: dpa |
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Für seine geplante PC-Spionage hat Innenminister Schäuble viel Schelte einstecken müssen. Bei der Herbsttagung des BKA verteidigte er seine Idee: Der Staat dürfe sich nicht «blind und dumm machen».
Bei der Eröffnung der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchung verteidigt. Diese solle jedoch an hohe rechtliche Hürden geknüpft werden, versprach Schäuble am Dienstag.
Der Gesetzentwurf werde vorschreiben, dass ein heimliches Ausspähen von Computern vom Präsidenten des Bundeskriminalamts beantragt und von einem Gericht genehmigt werden muss, sagte er. Zudem müssten die Betroffenen nach Abschluss der Ermittlungen über die Durchsuchung informiert werden.Der Innenminister versprach darüber hinaus, dass Berufsgeheimnisträger im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen besonders geschützt würden. Damit sei ein hinreichender Schutz der Grundrechte gewährleistet. Es sei Unsinn, wenn behauptet werde, dass das heimliche Ausspähen von Computern zu einem Überwachungsstaat führe. «Die Online-Durchsuchung ist kein qualitativer Einschnitt, sondern Anpassung der Ermittlungsinstrumente an den technischen Fortschritt», sagte Schäuble. «Es geht nicht darum, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, sondern um die Ultima Ratio der Terrorismusabwehr.»
IT-Kriminalität findet im Verborgenen statt
Schäuble warnte, der Staat dürfe sich nicht vorsätzlich «blind und dumm machen». Das Internet sei zum «Leitmedium des Heiligen Krieges gegen den Westen» geworden. Das weltweite Datennnetz sei heute Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Denkfabrik der Islamisten. Die Polizei müsse jene Mittel nutzen können, die auch die Feinde des Rechtsstaates nutzten. Der Bundesinnenminister sagte, die Öffentlichkeit sei sich vieler Entwicklungen der Internetkriminalität nicht bewusst, weil diese oft im Verborgenen abliefen. Dabei nehme die Internetkriminalität stetig zu, während herkömmliche Formen von Kriminalität rückläufig seien.
Mehr Schutz für nationale IT-Struktur
Nach dem BKA-Lagebild zur Internetkriminalität wurden 2006 bundesweit 165.720 Straftaten unter Nutzung des weltweiten Datennetzes verübt, etwa 40 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Schwerpunkte bildeten Delikte wie Betrug, Fälschung, Sabotage sowie das Ausspähen fremder Daten. Der Schaden wird auf rund 36 Millionen Euro geschätzt.Schäuble sagte, Deutschland müsse sich anstrengen, um seine nationale IT-Infrastruktur besser zu schützen. Der CDU-Politiker verwies auf die jüngsten Angriffe auf zentrale Datennetze in Estland: «Das war etwas, an das wir uns noch erinnern werden.» Die Internetkriminalität sei eine Herausforderung, auf die der Staat eine Antwort finden müsse.
Die BKA-Herbsttagung befasst sich noch bis Donnerstag mit der Internetkriminalität. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung des Internets von Terroristen und um die Verbreitung von Kinderpornografie.
