19. Nov 2007 07:35, ergänzt 14:25
Die geplante Mehrzahlung auf 2010 zu verschieben, kommt bei Christsozialen, Gewerkschaften und Verbänden nicht gut an. Die Koalition hält sich alle Optionen offen.
Am Montag versicherte die Bundesregierung jedoch, dass es eine Kindergelderhöhung schon 2009 geben kann. Ein Regierungssprecher trat «Missverständnissen» entgegen und erläuterte, der nächste Existenzminimumsbericht werde zwar erst Ende 2008 vorgelegt. Sollte sich daraus die Notwendigkeit ergeben, die Steuerfreibeträge beziehungsweise das Kindergeld anzupassen, werde das aber bereits während der Haushaltsberatungen 2008 eingeplant. Damit wäre eine Erhöhung auch schon ab 2009 möglich. Einschränkend fügte der Sprecher hinzu, Voraussetzung sei dafür aber, dass der Bericht politischen Handlungsbedarf aufzeigt. Dies sei zur Zeit aus Sicht des Finanzministeriums nicht gegeben.
Die Berichte über eine Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes hatten für Reaktionen gesorgt: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sah darin «das falsche Signal für eine Gesellschaft, die das Zusammenleben mit Kindern fördern will», wie DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» sagte. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete eine Verschiebung als «armuts- und familienpolitisch völlig falsch».
Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) nannte sogar einen konkreten Termin: «Spätestens Anfang 2009 sollte das Kindergeld angehoben werden - zumindest ab dem zweiten Kind», sagte sie der «Passauer Neuen Presse». Doch auch für eine spätere Erhöhung des Kindergeldes finden sich Stimmen im konservativen Lager. «Ich glaube, das Kindergeld kann dann erhöht werden, wenn der Haushalt es zulässt», sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Vorrang habe der Abbau der Neuverschuldung, so das CDU-Präsidiumsmitglied.
