SPD-Chef Kurt Beck kündigte in der «Bild am Sonntag» an: «Wir werden weiter um Mindestlöhne im Postgewerbe kämpfen.» Dabei werde nicht akzeptiert, dass der geltende Tarifvertrag aufgeweicht werde. «Ich warte auf Vorschläge - die Kanzlerin hat gesagt, das letzte Wort sei nicht gesprochen», sagte Beck. «Wir werden weiter dafür kämpfen, in weiteren Branchen Mindestlöhne einzuführen - zum Beispiel in der Fleisch verarbeitenden Industrie und für Wachdienste», kündigte der SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident an.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten griff der scheidende SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering die Bundeskanzlerin an. «Es ist einfach keine gute Form der Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu Beschlüssen durchringt und sie anschließend sehenden Auges nach massivem Lobbyeinfluss torpediert», sagte Müntefering im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Bundeskanzlerin Angela Merkel wisse, «dass das grenzwertig war, was da stattfand». Auch Finanzminister Peer Steinbrück warf der Union vor, dem Druck einer Lobby nachgegeben zu haben. «Die SPD hat sich auf Verabredungen zum Post-Mindestlohn verlassen», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel am Sonntag». «Es passiert nicht alle Tage, dass eine Kanzlerin Zusagen nicht einhält.»

Unionsfraktionschef Volker Kauder rief den Koalitionspartner zur Ordnung. «Der Tonfall der SPD muss sich ändern», verlangte der CDU-Politiker in der «Berliner Zeitung». «So kann man in einer Koalition nicht miteinander reden. Wir müssen zeigen, dass wir miteinander etwas erreichen wollen.» Auch CSU-Chef Erwin Huber mahnte zur Mäßigung. «Ich fordere die SPD auf, konstruktiv für das Land und die Zukunft Deutschlands zu wirken», sagte er in Würzburg. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warf der SPD in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vor, in verantwortungsloser Weise das schwarz-rote Regierungsbündnis zu gefährden. Die Nervosität der SPD könne er nicht nachvollziehen. «Ich sehe sie als Zeichen innerparteilicher Probleme», sagte Althaus dem Blatt. (AP)