Müntefering rechnet mit Merkel ab
17. Nov 2007 14:03
 |  Franz Müntefering und Angela Merkel auf der Regierungsbank im Bundestag | Foto: dpa |
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«Keine gute Form der Zusammenarbeit» hat der scheidende Arbeitsminister Müntefering Kanzlerin Merkel attestiert. Er glaubt aber dennoch an die Große Koalition.
Der scheidende Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat massive Kritik am Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. «Es ist einfach keine gute Form der Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu Beschlüssen durchringt und sie anschließend sehenden Auges nach massivem Lobbyeinfluss torpediert», kritisierte Müntefering im Magazin «Der Spiegel». Hintergrund sind die erfolglosen Verhandlungen über den Postmindestlohn im Koalitionsausschuss Anfang der Woche. Mehrere führende Unionspolitiker forderten von der SPD ein Ende der Angriffe. Merkel wisse, «dass das grenzwertig war, was da stattfand», sagte der Bundesarbeitsminister, der wegen der schweren Krankheit seiner Frau den Rücktritt einreichte.
Der Union sei es darum gegangen, «die ganze Sache kaputtzuschießen», sagte Müntefering. «Die Kanzlerin hat das nicht aufgehalten, sondern mitgemacht. Das war ein Fehler.» Das Vorgehen Merkels «widerspricht schon meinem Verständnis von gutem Regieren und guter Zusammenarbeit».Insgesamt bleibe die Koalition «derzeit unter ihren Möglichkeiten», sagte Müntefering. Zugleich betonte er aber: «Mein Interesse ist, dass bei allen Differenzen diese Koalition weiterregiert und die Aufgaben erfüllt, die das Land uns stellt.» Und: «Die Koalition hält bis 2009, das muss sie auch.»
Das zarte Pflänzlein des Aufschwungs
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte unterdessen die SPD auf, ihre «Beschimpfungsorgien» gegen Merkel einzustellen. «Die Sozialdemokraten haben gerade Schwierigkeiten und benehmen sich so, als wären sie nicht in der Großen Koalition», sagte er am Samstag im saarländischen Homburg. Die Kanzlerin bekräftigte am Samstag ihre Ablehnung gesetzlicher Mindestlöhne. Sie würden vor allem in den neuen Ländern Arbeitsplätze bedrohen, sagte sie beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Binz auf Rügen. Dort seien Jobs häufig deshalb entstanden, weil das Lohnniveau deutlich niedriger sei als im Westen. «Das zarte Pflänzlein des Aufschwungs darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.» Merkel machte deutlich, dass die CDU auf die Fortsetzung der Reformpolitik dringen werde. «Es ist das wichtigste, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nicht alles wieder rückgängig zu machen, was wir zu Beginn in Angriff genommen haben.»
Anständig regieren und Spielräume offen halten
SPD-Chef Kurt Beck verteidigte indes seine Entscheidung, nicht für Müntefering ins Kabinett zu wechseln. «Wir können die inhaltlichen Spielräume besser ausgestalten, wenn ich nicht dem Kabinett angehöre. Ich bleibe aber nicht Ministerpräsident, um Unruhe zu schüren oder auf den Bruch der Koalition hinzuarbeiten», sagte er der «Bild am Sonntag». Er sei sicher, «dass die Koalition mit CDU und CSU bis 2009 halten wird». Ihm gehe es darum, «in Berlin anständig zu regieren und gleichzeitig der Partei die Spielräume zu öffnen, die wir brauchen». Zum Mindestlohn im Postgewerbe erwarte er neue Vorschläge von Merkel, sagte Beck. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der «Berliner Zeitung»: «Am schnellsten geht es jetzt, wenn die Tarifparteien noch einmal verhandeln.»SPD-Fraktionschef Peter Struck wies im Magazin «Focus» Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition zurück. «Beide Seiten wollen nicht raus. Es gibt keinen Grund dafür.» Zudem gebe es keinen gangbaren Weg zu Neuwahlen. Juso-Chef Björn Böhning hält es dagegen für einen Fehler, dass die SPD an der Großen Koalition festhält. «Die Union versucht uns zu demütigen - Tag um Tag. Das bricht der SPD auf Dauer das Rückgrat», sagte er dem «Focus». «Konsequenterweise hätte man die Koalition an der Mindestlohnfrage platzen lassen müssen.» (dpa)
