13.000 Unterschriften gegen Datenspeicherung
16.11.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Vorratsdatenspeicherung ist nicht beliebt
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Mehr als 13.000 Bürger wollen die beschlossene Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation in Karlsruhe kippen. So viele Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde seien bereits eingegangen, teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Freitag in Berlin mit. In dem Arbeitskreis sind mehrere Bürgerrechtler und betroffene Organisationen zusammengeschlossen. Die Vielzahl der Unterstützer hat jedoch nur symbolische Bedeutung, klagen kann auch ein einzelner Betroffener.
Bürger könnten sich noch bis zum 24. Dezember der Verfassungsbeschwerde gegen den «Angriff auf ihre Privatsphäre» anschließen, hieß es. Auch der Vorstand der Deutschen Journalisten- Union in der Gewerkschaft Verdi stieß mittlerweile hinzu. Das vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Gesetz höhle den Informantenschutz in eklatanter Weise aus, kritisierte die Gewerkschaft. Verdeckte Recherchen würden nahezu unmöglich. Die Journalisten-Gewerkschaft rief ihre 25.000 Mitglieder auf, die Verfassungsbeschwerde ebenfalls zu unterzeichnen. Ob die Gewerkschaft als Organisation klagen kann, werde geprüft.
Ungeachtet massiver Proteste hatte der Bundestag die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten in der vergangenen Woche beschlossen. Die Verbindungsdaten - nicht aber Gesprächsinhalte - werden künftig ein halbes Jahr gespeichert. Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um, gegen die aber auch noch ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof läuft. Die Abgeordneten beschlossen auch, dass die Überwachung der Telekommunikation auf schwere Straftaten beschränkt bleibt. Jedoch können Ermittler nach Billigung durch einen Richter auch Geheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten abhören - nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit. (nz/dpa)