16. Nov 2007 10:10, ergänzt 12:45
Knapp 7700 Euro erhält ein Bundestagsabgeordneter pro Monat - bald. Mehrheitlich beschloss dies das Parlament. Seit 2003 war die Summe gleich geblieben.
Im Gegenzug sinken die Altersbezüge geringfügig. Die Rente mit 67 wird auch für Abgeordnete eingeführt. Derzeit erhalten die Mitglieder des Bundestags eine Abgeordnetenentschädigung von 7009 Euro brutto im Monat, die sie versteuern müssen. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.720 Euro. Davon müssen die Parlamentarier Ausgaben wie Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros und den Zweitwohnsitz in Berlin bestreiten, aber keine Nachweise liefern.In der namentlichen Abstimmung stimmten 377 Abgeordnete mit Ja, mit Nein 166. In der namentlichen Abstimmung lehnten auch 13 SPD-Abgeordnete und fünf Unions-Parlamentarier die umstrittenen Neuregelung ab. Weitere zwölf Parlamentarier aus beiden Regierungsfraktionen enthielten sich der Stimme, insgesamt gab es 14 Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen verteidigten die Diätenerhöhung als angemessen und maßvoll. Bundestagsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) sagte, für die politische Verantwortung in Deutschland brauche es die Besten. Die Wähler träfen zwar die Entscheidung. «Aber wir bekommen gar nicht die Besten in die Auswahl, wenn sie nicht adäquat bezahlt werden.»
Ihre SPD-Kollegin Susanne Kastner bemängelte, es gebe keinen anderen Beruf, in dem man sich bei einer Erhöhung so rechtfertigen müsse. 2009 würden die Abgeordneten ebenso viel verdienen wie Bürgermeister von Städten und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Sie verwies darauf, dass jeder Bürger momentan 60 Cent pro Jahr pro Abgeordneten zahle. 2009 würden es dann 66 Cent sein. Die Opposition sprach sich gegen die Erhöhung aus. Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, kündigte an, die Fraktion werde das zusätzliche Geld für soziale Projekte in ihren jeweiligen Wahlkreisen spenden. Die FDP wiederholte die Forderung nach einem Systemwechsel: Eine unabhängige Kommission solle die Höhe der Einkünfte festlegen und auch Vorschläge für die Altersvorsorge machen. Die Grünen sind für die Einrichtung eines Altersversorgungswerks, wie deren parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck sagte. Man
In der Kritik steht vor allem die Altersversorgung, für die Abgeordnete keine Beiträge in die Rentenkasse entrichten müssen. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Wahlperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig werden es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag wird die Pension dann nicht mehr um drei Prozent, sondern um 2,5 Prozent wachsen.
