16. Nov 2007 09:40, ergänzt 18:12
Ein Großteil der öffentlichen Bundesausgaben soll ins Straßen- und Schienennetz fließen. Mehreinnahmen ermöglichen zudem einen 400-Millionen-Euro Fonds für die Sanierung von Kulturgütern.
Wie der Haushaltsausschuss des Bundestages bei den abschließenden Etatverhandlungen in der Nacht zum Freitag beschloss, soll die Neuverschuldung des Bundes 2008 gegenüber dem Entwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch einmal um eine Milliarde auf 11,9 Milliarden Euro sinken. In der 14-stündigen Schlussberatung beschloss die Koalitionsmehrheit auch, die Investitionen um weitere 362 Millionen auf 24,66 Milliarden Euro aufzustocken.Der Etat für 2008 sieht aber dennoch unverändert Gesamtausgaben von 283,2 Milliarden Euro vor, da Ausgaben an anderer Stelle gespart werden. So ist dank der guten Konjunktur weniger Geld etwa für die Rentenkassen und andere Sozialausgaben nötig. Bei gesetzlichen Sozialleistungen gebe es aber keine Eingriffe, wurde betont.
Für zusätzliche Verkehrsinvestitionen wurden im Haushalt für 2008 insgesamt 650 Millionen Euro eingeplant. Die teilen sich auf in einen «Baransatz» von 350 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von 300 Millionen Euro. Viele Projekte dauerten mehrere Jahre, hieß es. Zudem wurden Zukunftsinvestitionen gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals angehoben. Für dieses Jahr bleibt es trotz weiterer Steuermehreinnahmen bei der zuletzt vorgesehenen Neuverschuldung von 14,4 Milliarden Euro. Mit den Mehreinnahmen wurde aber der 400-Millionen-Fonds für die «Sanierung national bedeutsamer Kulturgüter» aufgelegt. Das sieht der ebenfalls beschlossene Nachtragsetat für 2007 vor. Die Opposition kritisierte, dass die Mittel zur «Selbstbewirtschaftung» zugewiesen werden. Einschließlich des Sondervermögens für Krippen-Ausbau von 2,15 Milliarden Euro steigen die Investitionen 2007 gegenüber bisherigen Plänen um 2,55 Milliarden auf 26,5 Milliarden Euro.
FDP, Grüne sowie die Linke warfen der Koalition zudem vor, sich angesichts von 76 zusätzlichen Stellen in den Planungsstäben der Ministerien bereits jetzt für den Wahlkampf zu rüsten. Die Unions- und SPD-Ressorts hätten jeweils 38 Stellen bekommen. Zwar seien die Stelleneinsparungen im allgemeinen Bundeshaushalt erhöht worden, was unter dem Strich 160 Stellen weniger entspreche.
Aber die jetzt geschaffenen kleinen «Wahlkampfzentralen» seien teurer als die gesparten Stellen. Kampeter und Schneider begründeten die Top-Posten in Grundsatzabteilungen auch mit veränderten Aufgabenbereichen. Der Bundestag soll den Etat 2008 Ende November endgültig verabschieden. (dpa)
