Der Haushaltsausschuss hatte mittags mit den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt im Gesamtvolumen von 283,2 Milliarden Euro begonnen. In der sogenannten Bereinigungssitzung, die erfahrungsgemäß bis in die Nacht dauert, wird das Zahlenwerk in seine endgültige Form gebracht. Am 27. bis 30. November folgt dann die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes im Bundestagsplenum, bevor die Abgeordneten endgültig darüber beschließen.

Umweltminister Gabriel erklärte, dass die zusätzlichen 400 Millionen Euro zur Finanzierung einer umfassenden Klimaschutzinitiative verwendet werden sollen. Das Geld sei zwar noch bis zur Vorlage der entsprechenden Richtlinien für die Förderprogramme gesperrt, doch sollen diese im Januar und Februar vorliegen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), warf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mangelnden Ehrgeiz beim Sparen vor. Von den 50 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen seit dem Regierungsantritt im November 2005 habe die rot-schwarze Regierung nur 20 Milliarden für die Senkung der Neuverschuldung genutzt.

Fricke monierte in der «Thüringer Allgemeinen», dass Steinbrück auch im Jahr 2008 rund 12,9 Milliarden Euro an frischen Krediten aufnehmen will. Dies liege an der «ungezügelten Ausgabensteigerung», durch die sich seit 2005 der Etat um 30 Milliarden Euro erhöht habe, sagte der FDP-Abgeordnete. Weiterhin versuche der Staat nicht bei sich selber zu sparen, sondern stattdessen an immer mehr Geld von seinen Bürgern zu kommen. «Allein die bisher erfolgten gesetzlichen Änderungen führen zu jährlichen Mehrbelastungen von 50 Milliarden Euro», kritisierte der FDP-Politiker.

Fricke rechnete vor, dass eine vierköpfige Familie durch Änderungen der Pendlerpauschale, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Verteuerung der Energiekosten um bis zu 1.600 Euro zusätzlich im Jahr belastet werde.

Am Mittwoch hatte Steinbrück mitgeteilt, dass Deutschland schon dieses Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen kann - das erste Mal seit fast zwanzig Jahren. Besonders erfolgreich seien bisher Länder, Kommunen und Sozialversicherungen gewesen, die bereits deutliche Überschüsse erzielen. Der Bund muss hingegen vorerst weiter Kredite aufnehmen, um seine Ausgaben decken zu können. Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt will die Regierung spätestens 2011 aufstellen - dies wäre das erste Mal seit 1969. Die Gesamtausgaben des Bundes im kommenden Jahr in Höhe von 283,2 Milliarden Euro entfallen fast zur Hälfte auf den Etat für Arbeit und Soziales, der 124,4 Milliarden Euro umfasst. Dickster Brocken ist darin der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse von knapp 80 Milliarden Euro. (AP)