Bundestag stimmt für Anti-Terror-Kampf15. Nov 2007 11:22, ergänzt 15:14  |  Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
| Foto: dpa |
|
Ein weiteres Jahr hat die Bundeswehr die Option, sich am Kampf gegen die Taliban und andere Terroristen zu beteiligen. Der Bundestag verlängerte das Bundeswehrmandat für die «Operation Enduring Freedom».
Vorangegangen war eine kontroverse Debatte, doch mit den Stimmen der Koalition und der FDP verlängerte der Bundestag dann das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus um ein Jahr. 414 Abgeordnete waren dafür - eine deutliche Mehrheit, 145 dagegen. 15 enthielten sich. Linksfraktion und Grüne lehnten die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der «Operation Enduring Freedom» (OEF) dagegen ab.
Die Beteiligung deutscher Soldaten an dem US-geführten Einsatz in Afghanistan war allerdings auch in der SPD-Fraktion lange umstritten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), sagte, er zolle den Kollegen Respekt, die sich die Entscheidung über die Verlängerung von OEF nicht leicht gemacht haben. Militäreinsätze seien keine «parlamentarischen Spaziergänge». Er verwies auf die Verbesserungen bei den Einsatzregeln, in denen nun Rücksicht auf die Zivilbevölkerung und die kulturelle Tradition sowie die Vermeidung von zivilen Opfern gefordert werden.
Hintergrund: Derzeit sichern im Rahmen von OEF rund 250 Marinesoldaten am Horn von Afrika und 50 im Mittelmeer die Seewege. Das neu beschlossene Mandat erlaubt für die Mission insgesamt 1400 Bundeswehrsoldaten, zuvor waren es bis 1800. In Afghanistan ist seit mehreren Jahren offiziell kein Truppenangehöriger im Rahmen von OEF im Einsatz. Bis zu 100 Mann der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK dürfen überall in Afghanistan den Kampf gegen Terroristen unterstützen. Nach bisherigen Erkenntnissen war das drei Mal in den Jahren 2001 und 2002 der Fall. Im Rahmen des Nato-geführten Isaf-Mission sichert die Bundeswehr am Hindukusch mit bis zu 3500 Soldaten den Wiederaufbau und die Demokratisierung des Landes ab. Zudem hat sie Tornado-Aufklärer in Südafghanistan im Einsatz. |
|
Betrachtet man nur die Truppenstärke, ist die deutsche Beteiligung an OEF im wesentlichen auf die Seeaufklärung am Horn von Afrika beschränkt. Das Problem ist jedoch, dass OEF sich im Truppenalltag mit der Nato-geführten Isaf-Mission überschneidet, bei der bis zu 3500 Bundeswehrsoldaten in Nordafghanistan den Wideraufbau und die Demokratisierung des Landes überwachen. So hat die Bundeswehr im Rahmen von Isaf in Südafghanistan mehrere Tornado-Aufklärer im Einsatz, deren Fotos offiziell nur für Isaf zur Verfügung stehen sollen. Doch wie Beteiligte schildern, ist keineswegs garantiert, dass die Bilder nicht auch den US-geführten Anti-Terror-Truppen in Afghanistan für OEF zur Verfügung stehen. Vor einem guten Monat hatte der Bundestag bereits die deutsche Beteiligung an der Afghanistan-Schutztruppe Isaf und den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen in Südafghanistan verlängert. Redner von Grünen- und Linksfraktion bezweifelten in der gut einstündigen Debatte, dass das OEF-Mandat überhaupt eine völkerrechtliche Grundlage habe. So fehle sechs Jahre nach Beginn von OEF als Reaktion auf die Anschläge in den USA ein UN-Mandat. Noch immer bestehe der im September 2001 ausgerufene Nato-Bündnisfall, ohne dass dessen Berechtigung jemals geprüft worden wäre. Einzelne Grünen-Abgeordnete sehen die deutsche Zustimmung zu OEF nur noch als pure Bündnissolidarität mit den USA, wo ein Nein politisch schwer zu vermitteln wäre. Zudem besteht die Befürchtung, dass ein Nein den Erwartungsdruck an die Isaf-Truppe erhöhen würde, sich auch im umkämpften Süden Afghanistans zu engagieren. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin konstatierte, OEF gefährde den Erfolg der internationalen Schutztruppe Isaf.
 | Im Bundestag am Donnerstag | Foto: dpa/Peer Grimm |
|
Redner der Koalitionsparteien argumentierten, im Kampf gegen den Terror sei langer Atem vonnöten. Das hatte im Gespräch mit der Netzeitung auch Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) betont, zugleich aber auch eingestanden, dass sichtbare Erfolge in den nächsten Jahren dringend nötig sind, um den Afghanen den Sinn der ausländischen Truppen im Lande zu verdeutlichen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Bernd Siebert (CDU) warnte, würde der Bundestag der Wiederaufbaumission Isaf «die robuste Schutz- und Einsatzkomponente von OEF nehmen, würden alle unsere Vorhaben in Afghanistan in kurzer Zeit undurchführbar werden».SPD-Verteidigungsstaatssekretär Kolbow wies darauf hin, dass rund 80 Prozent der OEF-Kräfte sich heute um die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee kümmerten. Nur die Minderheit kämpft demnach wirklich. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sagte, die Konzentration auf die Ausbildung diene letztlich auch der Exit-Strategie.
Dieses Ausstiegs-Szenario ermöglichte der FDP, zuzustimmen. Seit Jahren verlangen die Liberalen, eigentlich Gegner des Einsatzes, von der Koalition eine Strategie, wie das Land sich selbst verwalten und sichern könne. Auch die SPD hatte sich letztendlich nur auf ein Ja eingelassen, weil die Obergrenze der Truppenstärke herabgesetzt und Einsazuregeln überarbeitet werden sollten.
Für das Web ediert von Tilman Steffen |
