SPD wirft Merkel «schwere Fehler» vor13. Nov 2007 06:58, ergänzt 10:07  |  Es war eine lange Nacht im Kanzleramt
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Arbeitslosengeld für Ältere soll es länger geben, Arbeit deutlich billiger werden. Doch andere wichtige Projekte der Regierung zerschellten in sechsstündiger Verhandlung am Widerstand des anderen Koalitionspartners.
Nach dem vorläufigen Scheitern eines Mindestlohns für die Briefdienste hat die SPD der Union schwere Vorwürfe gemacht. Die Union mache Lobbypolitik und halte sich nicht an Zusagen, sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte im RBB-Sender «Radioeins», Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe «einen schweren Fehler gemacht». Merkel habe Koalitionsvereinbarungen gebrochen, nachdem Union und SPD im Sommer einen Mindestlohn im Postbereich vereinbart hätten. Offensichtlich habe die Kanzlerin «Lobbyinteressen großer Verleger nachgegeben». Die Vermutung liegt nahe, denn Unternehmen wie der Springer-Verlag sind Teilhaber von Post-Konkurrenten wie der PIN-AG.
Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Vorhaltungen auf der Sachebene zurück. «Die Post und Verdi haben die Voraussetzungen nicht erfüllt und deswegen haben wir es nicht machen können», sagte er in der ARD. CSU-Chef Erwin Huber klagte, die SPD sei auf drei verschiedene Angebote der Union nicht eingegangen, wie der Mindestlohn für Briefzusteller für allgemein gültig erklärt werden könnte. «Wer auf drei verschiedene Angebote nicht eingeht, dem ist nicht zu helfen.» Streitpunkt war, ob der bereits von der Post und der Gewerkschaft Verdi für die Briefzusteller ausgehandelte Tarifvertrag sich tatsächlich auf mindestens 50 Prozent dieser Beschäftigtengruppe bezieht. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung den in diesem Vertrag festgelegten Mindestlohn im so genannten Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklären lassen kann. Die SPD sah diese Bedingung zuletzt erfüllt, die Union nicht – weil beide Seiten die von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Beschäftigtenzahlen auf ihre Weise interpretierten.
 | Struck (l.) und Beck nach Ende der Verhandlungsnacht
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Nun ist das Koalitionsklima erneut verschlechtert. Durch die «Verweigerungshaltung» der Union sei die Stimmung in der Koalition nicht besser geworden, sagten Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck nach Ende der Verhandlungsnacht in den frühen Morgenstunden. «Ich war geradezu perplex», betonte Beck mit Blick auf die Haltung der Kanzlerin, der die SPD eine Hauptverantwortung für das Scheitern des Post-Mindestlohnes zuwies.
Hintergrund: Laut Arbeitsminister Müntefering ist die Zahl der Arbeitslosen , die älter als 50 sind, innerhalb eines Jahres um 200.000 gesunken. Die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen sei inzwischen auf mehr als 50 Prozent gestiegen. Ähnlich fällt die Analyse der Bundesagentur für Arbeit aus: Wie man dort ermittelte, ist die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen zwischen Ende 2002 und Ende 2006 von 35,5 auf 39,8 Prozent gestiegen. Neben geänderter ALG-I-Bezugsdauer könnten auch demographische und konjunkturelle Faktoren eine Rolle gespielt haben, hieß es. Auch sei nicht auszuschließen, dass Unternehmen wegen des knapp werdenden Kräfteangebots wieder stärker auf ältere Erwerbstätige zurückgriffen. |
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SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sagte, das Thema müsse beim nächsten Koalitionsausschuss noch einmal auf die Tagesordnung kommen. «Wenn sich die Sozialdemokratische Partei nicht mehr auf das Wort der Bundeskanzlerin dieses Landes verlassen kann, dann muss man darüber reden», sagte Annen dem Sender n-tv.
Bahn ohne Kompromiss Zufrieden äußerten sich Vertreter von Union und SPD über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Arbeitsmarktbereich. Überraschend hatte sich die Runde auch darauf verständigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 deutlich auf 3,3 Prozent zu senken, wie CSU-Chef Erwin Huber mitteilte. Bislang war ein Prozentsatz von 3,5 Prozent die Zielmarke gewesen. Derzeit liegt er bei 4,2 Prozent. Dies bedeutet nach Ansicht der Runde schon für 2008 eine Entlastung von 6,3 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Insgesamt profitierten davon 27 Millionen Beschäftigte.
Bei der verlängerten Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere fand man zum Konsens: Unions-Fraktionschef Volker Kauder erläuterte, über 58-Jährige sollen künftig 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Ab 50 Jahren seien 15 Monate und für über 55-Jährige 18 Monate vorgesehen. Laut Kauder sollen diese Leistungen mit Hilfe von Einsparungen ohne zusätzliche Kosten finanziert werden können. Zusätzlich sei vereinbart worden, ältere Erwerbslose mit Hilfe von Eingliederungsgutscheinen wieder schneller in Beschäftigung zu bringen, sagte Müntefering.
Das Regieren eingestellt Kauder sprach im Zusammenhang mit der vereinbarten stärkeren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von bisher 4,2 auf 3,3 Prozent von einer «guten Botschaft». CSU-Chef Erwin Huber sagte im Bayrischen Rundfunk, die Koalition habe im schwierigen Bereich des Arbeitslosengeldes Handlungsfähigkeit bewiesen. Kritik kam von FDP und der Partei die Linke. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte im Deutschlandfunk, Union und SPD hätten das Regieren eingestellt. Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sei nicht ausreichend. Auch Linkspartei- Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stellte die Koalition infrage. Die SPD müsse sich überlegen, mit wem sie einen Mindestlohn durchsetzen wolle, sagte er im MDR. «Die SPD lässt sich von der CDU vorführen. Sie sollte sich im Interesse der Beschäftigten, der Menschen in diesem Land aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU befreien.»
Bei der geplanten Teilprivatisierung der Bahn vertagte die Koalition ihre Entscheidung. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) werde aber noch in diesem Jahr einen Bericht über mögliche Modelle vorlegen, hieß es. Laut Beck hält die SPD an ihrem Volksaktien-Konzept fest. Die Union lehnt dieses ab.Die Runde verständigte sich nach Angaben von Beck darauf, für Empfänger von Arbeitslosengeld II zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Anstrengungen intensiviert werden, ALG-II-Empfänger schneller wieder in Beschäftigung zu bringen. Zudem soll der Bund 200 Millionen Euro aufbringen, um Kinder aus sozial schwachen Familien besser zu unterstützen. Keine Einigung gab es im Streit um eine Schutzklausel für ältere Langzeitarbeitslose, denen vom 1. Januar 2008 an die «Zwangsverrentung» bevorsteht. (nz/dpa/AP)
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