Koalition sieht sich vor «Abend der Tat»12. Nov 2007 15:27  |  Zeit für eine Einigung: Beck und Merkel
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Geht es um einen möglichen Kompromiss bei den Plänen für das Arbeitslosengeld I, flüchten sich die Koalitionäre auf Gemeinplätze. Doch es zeichnen sich auch Lösungsansätze ab.
Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Montagabend zeichnet sich bei einem zentralen Streitthema eine Lösung ab. Nach Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck machen Unions- und SPD-Spitzenpolitiker deutlich, dass eine Einigung über ein längeres Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere möglich sei. «Die Schnittmengen sind so groß, dass man sich, wenn man will, einigen kann», hatte Beck verkündet.
CSU-Chef Erwin Huber setzte die Runde vorab unter gewissen Druck: «Am Montag ist eine politische Entscheidung fällig. Wir sind dazu in der Lage.» SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ergänzt, bei gutem Willen könne es ein «Abend der Tat» werden. Er gehe davon aus, «dass wir einigungswillig und einigungsfähig sind». CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Wochenende in der ARD zunächst in Plattitüden geflüchtet: «Wo ein Wille ist, ist hier nach meiner Auffassung auch ein Weg», um dann konkret nachzuschieben: Ihr sei es aber wichtig, eine längere Auszahlung kostenneutral zu finanzieren. Merkel ist es jedoch nur noch «wichtig», andere Unions-Größen hatten sich in den letzten Wochen bei den Mehrkosten der ALG-Verlängerung weit kompromissloser gezeigt.
Hintergrund: Das Arbeitslosengeld I war im Zuge der Reform-Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung von maximal 32 auf im Regelfall zwölf Monate gekürzt worden. Über 55-Jährige erhalten es bis zu 18 Monate.
SPD-Chef Beck will Beschäftigten ab einem Alter von 45 Jahren künftig 15 Monate lang Arbeitslosengeld I zahlen. Vom 50. Lebensjahr an soll es maximal 24 Monate lang ALG- Leistungen geben. Trotzdem sie dabei sparen könnten, sind die Kommunen dagegen. Auch die Union sieht derzeit keine Koalitionsmehrheit für Becks Plan. Zur Zeit ist das Arbeitslosengeld I auf ein Jahr begrenzt. Über 55-Jährige können die Versicherungsleistung höchstens 18 Monate erhalten. Danach bekommen sie ALG II . Das auf dem Dresdner Parteitag beschlossene CDU-Modell sieht vor, dass Versicherte mit mehr als 15 Beitragsjahren Anspruch auf bis zu 15 Monate Leistungsbezug haben, 25 Jahre reichen für bis zu 18 Monate. Bei mindestens 40 Beitragsjahren sind bis zu 24 möglich. Damit würden jedoch 55-Jährige im Gegensatz zu heute nicht nach drei, sondern erst nach 25 Beitragsjahren ein verlängertes Arbeitslosengeld von 18 Monate erhalten. Denn die CDU will die Änderungen kostenneutral gestalten, was Verschlechterungen bei Jüngeren nach sich ziehen dürfte. |
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Um genau diesen Aspekt kreist die Diskussion seit Wochen. Wenn ältere Arbeitslose künftig länger als bisher Arbeitslosengeld I erhalten sollen, darf das nach Ansicht der Union nicht teurer sein als bisher. Die CDU würde deshalb auch tolerieren, dass im Gegenzug jüngere Arbeitslose Einbußen hinnehmen müssen. SPD-Chef Kurt Beck will die Mehrkosten jedoch durchaus hinnehmen und sie aus den derzeit üppigen Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit begleichen. In Schätzungen ist von mindestens 800 Millionen Euro ist die Rede. Kürzungen zu Lasten jüngerer Arbeitsloser kommen für die SPD nicht infrage.
Lebens- oder Arbeitsjahre? Wie man sich nun einigen will, deuten alle nur an, sagen will es keiner. Merkel sprach von «Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle», ohne Details zu nennen und sah sich dabei mit SPD-Chef Kurt Beck auf einer Linie. SPD-Linke hatten bereits einen Vorschlag unterbreitet: Der Sprecher der parlamentarischen SPD-Linken, Ernst Dieter Rossmann, plädierte dafür, die geplante weitere Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf unter 3,5 Prozent des Bruttoeinkommens auszusetzen. Die Kasse der Bundesagentur wäre dann künftig weiter besser gefüllt. Der Nachteil: Die Erwerbsarbeit wäre weiter durch Lohnnebenkosten belastet, was das Entstehen neuer Jobs erschwert. Zudem streitet die Koalition um die Frage, ab wann Ältere mehr ALG I bekommen sollen: Wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben oder eine bestimmte Anzahl von Jahren in die Arbeitslosenversicherung einzahlten. Die SPD will, dass die Lebensjahre zählen, die Union beharrte bislang auf den Beitragsjahren.
Lösungs-Mix in Sicht?
CSU-Chef Huber hatte am Wochenende vorgeschlagen, die erforderliche Mindestzahl der Beitragsmonate zu erhöhen, um die ALG-Änderungen bezahlen zu können. Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld hat heute derjenige, der zwölf Beitragsmonate innerhalb zwei Jahren nachweisen kann. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner lehnte Hubers Vorschlag bereits ab.Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), sagte nun, die Union wolle «nicht das Lebensalter alleine honorieren, sondern die Lebensleistung, die sich auch in langer Beitragszahlung ausdrückt». Das klingt schon nach einer Lösungs-Mix, das beide Kriterien berücksichtigt, also nach einem Kompromiss. Setzte sich die Einzahldauer als Hauptkriterium durch, wäre das ein deutlicher Abschied von der solidarischen Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und eine Hinwendung zur persönlichen Vorsorge: Denn bisher gab es keinen Zusammenhang zwischen Einzahldauer und Anspruch. Lediglich erhalten über 55-Jährige derzeit sechs Monate länger Arbeitslosengeld als alle anderen. Danach erhalten alle ALG II, nach dem Ideengeber Peter Hartz vor allem von Betroffenen «Hartz IV» genannt.
 | Hier wird man sich treffen: Bundeskanzleramt
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Bei der Kostenfrage liegen die Gewerkschaften auf SPD-Linie. DGB-Chef Michael Sommer hält die Kasse der Bundesagentur für voll genug, um Becks Plan ohne Einbußen an anderer Stelle zu verwirklichen. Vor zuviel Optimismus im Hinblick auf den Abend warnte Regierungssprecher Thomas Steg. Zwar zeigten sich beide Seiten einigungswillig, doch «eine Garantie, dass es eine Verständigung geben wird, gibt es nicht». Eigentlich klar, doch die Erwartungen an die Koalition sind groß. (nz/dpa/AP)
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