09. Nov 2007 16:22
Die Parlamentarier von Union und SPD pochen auf ihr Anrecht auf «ordentliche Einkommen». Die Linken halten die fast zehn Prozent Aufschlag bis 2009 in Zeiten ständiger Kürzungen für inakzeptabel.
Sein Unions-Kollege Norbert Röttgen wies den FDP-Vorschlag zurück, wonach künftig eine unabhängige Kommission die Diäten festlegen sollten. Die Abgeordneten dürften sich nicht hinter solchen Gremien verstecken. Die Grünen plädierten für ein Versorgungswerk, in das Abgeordnete selbst für ihre Altersversorgung einzahlen. Nach Ansicht der Linksfraktion sind höhere Diäten wegen der ständigen Kürzungen von Leistungen bei Normalverdienern nicht akzeptabel. Geplant ist, die Diäten vom 1. Januar an um 330 auf 7339 Euro zu erhöhen. Ab 2009 sollen sie erneut 329 auf 7668 Euro steigen. Im Gegenzug sind Kürzungen bei der Altersversorgung vorgesehen. Künftig werden statt drei nur noch 2,5 Prozent pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag als Ruhegeld gezahlt. (dpa)
