Erst bedienten sich Justizbeamte an Hamburger Postkästen, nun gab es Ähnliches in Berlin – Staatsanwaltliche Ermittlungen sorgen für Ärger: Fahnder haben Post an Zeitungsredaktionen abgefangen, um Hinweise auf Täter zu erhalten, die im Frühjahr Brandanschläge verübt hatten. Die «Militante Gruppe» (mg), eine Vereinigung von Globalisierungskritikern, stand unter Verdacht, im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens im Sommer im Ostseebad Heiligendamm Autos angezündet zu haben.

Die Bundesanwaltschaft hatte dazu im Mai 2007 zwei Bekennerschreiben der Militanten Gruppe (mg) an zwei Berliner Zeitungen geöffnet – ein klarer Bruch des Postgeheimnisses. In den an die «Berliner Morgenpost» und die «BZ» (Axel-Springer-Verlag) gerichteten Schreiben bekannte sich die Vereinigung zu Anschlägen, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte. Um die Briefe zu finden, untersuchten Fahnder zuvor eine große Zahl von Postsendungen von außen her.

Ziel war es, lediglich solche Sendungen zu beschlagnahmen, die darauf schließen ließen, dass die Kuverts Bekennerschreiben zu Anschlägen enthielten. Bei den beiden beschlagnahmten Briefen lagen die Fahnder richtig. In der Vergangenheit hatte sich die mg in Schreiben an Berliner Zeitungen mehrfach zu Brandanschlägen bekannt.

Die Suchaktion hatte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes genehmigt. Anlass waren Brandanschläge am 18. Mai 2007 auf Autos der Berliner Polizei, bei denen Beamte Mitglieder der Militanten Gruppe auf frischer Tat ertappt hatten. Daraufhin beäugten die Fahnder vom 18. bis 22. Mai Briefe im Berliner Briefzentrum 10, die an die regionalen Zeitungen adressiert waren, konkret die «Berliner Zeitung», die «Berliner Morgenpost», die «BZ» und den «Tagesspiegel».

Der Axel-Springer-Verlag schloss rechtliche Schritte gegen die richterlich genehmigte Ausspähung nicht aus. Rechtsexperten sehen bei derartigen Aktionen die Verhältnismäßigkeit der Mittel gefährdet. Das Redaktionsgeheimnis müsse «auf jeden Fall» Vorrang vor staatlichen Ermittlungen haben, sagte auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Michael Konken. Auch die Gewerkschaft Verdi sieht durch die Aktion den Informantenschutz ausgehebelt.

In Berlin geriet im Zuge der Ermittlungen auch ein Wissenschaftler, der jahrelang für die Humboldt-Universität arbeitete, ins Blickfeld der Fahnder. Weil sich bestimmte Begriffe aus Bekennerschreiben in Texten des Soziologen fanden, nahmen Polizisten den 36-Jährigen am 31. Juli in seiner Wohnung fest. Die Bundesanwaltschaft stellte einen Tag später einen Haftbefehl aus, setzte ihn jedoch Ende August außer Vollzug. Ende Oktober hob der Bundesgerichtshof die Order vollkommen auf, mangels dringenden Tatverdachts, dass der Soziologe der «militanten gruppe» selbst angehört.

Nahezu zeitgleich zu der Berliner Postaktion hatten Ermittler in Hamburg Briefe durchwühlt. Globalisierungskritiker hatten dort im Frühjahr Dutzende Anschläge auf Autos und Gebäude verübt, unter anderem auf das Fahrzeug von «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann. Seit 2005 war das in der Hansestadt zwar immer wieder vorgekommen, damals häuften sich jedoch die Taten.

Die Polizei ermittelte weitgehend erfolglos. Wie Zeitungen berichteten, bedienten sich die Beamten jedoch direkt an den Einwurfstellen: Beamte überraschten Postmitarbeiter beim Leeren der Briefkästen und nahmen mit, was ihnen verdächtig erschien. (nz/AP/dpa)