09. Nov 2007 11:34, ergänzt 17:51
Trotz zweifacher Aufforderung will der SPD-Abgeordnete seine Nebenverdienste nicht angeben. Nun droht ihm eine Geldstrafe. Schily will die Sache vor Gericht durchfechten.
Nach den Bundestags-Regeln müssen Abgeordnete Auskunft über Verdienste aus Nebentätigkeiten geben. Hat ein Parlamentarier seine Auskunftspflicht verletzt, muss er mit einer Strafe von bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordneten-Entschädigung rechnen.Schily kündigte am Freitag an, hart bleiben zu wollen. «Dann sehen wir uns eben vor dem Verwaltungsgericht wieder», sagt er der «Stuttgarter Zeitung». «Wir werden sehen, wer die Oberhand behält.» Einem Prozess sehe er gelassen entgegen. Die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete hält Schily für «völlig ungerecht und nicht durchdacht». (nz/AP/dpa)