Geisterdebatte über Gentechnik im Bundestag
09. Nov 2007 07:50
 |  Versuchsfeld für Genmais
| Foto: dpa |
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Grüne, Verbraucherschützer und die Wirtschaft warnen vor den geplanten Regelungen im Gesetz für grüne Gentechnik. Für Ärger sorgt auch der Zeitpunkt der Debatte im Bundestag: Freitag, 3.45 Uhr.
Bio ist in, immer mehr Verbraucher kaufen gesundheitsbewusst ein. Erzeuger und Händler reagieren, indem sie einen Teil ihrer Regale für naturnah Erzeugtes freihalten. Neben Freilandzucht, Düngemitteln, Konservierungsstoffen oder Emulgatoren gerät auch die Gentechnik zunehmend ins Blickfeld der Verbraucher. Und die Frage, ob es richtig ist, deutschen Bauern den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten zu gestatten. In anderen europäischen Ländern ist sie längst beantwortet: Frankreich, Österreich und Polen erließen ein Moratorium für Gentechnik.
Als Anwälte der Verbraucher treten auch die Umweltschützer auf. Sie warnten in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten sowie in einem Unternehmer-Manifest vor einem Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministers Horst Seehofer (CSU), mit dem die Bundesregierung Bedingungen für Genpflanzen-Anbau festlegen will. «Entscheidende Nachbesserungen» seien an dem Papier unumgänglich, das am Freitag der Bundestag in erster Lesung behandeln soll. Insgesamt haben 36 Verbände unterzeichnet, darunter der Verband der Privaten Brauereien Deutschlands, die Unternehmer Alfred Ritter («Ritter-Sport»), Peter Kowalsky («Bionade») und Joseph Wilhelm («Rapunzel») sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Zu vieles unklar
Die vom Bundeskabinett im August beschlossene Novelle des Gentechnikrechts sieht zwischen herkömmlichen und genveränderten Pflanzen einen Mindestabstand von 150 Metern, bei ökologisch angebautem Mais von 300 Metern vor. Bauern, die gentechnikfreie Produkte anbauen, werden erst entschädigt, wenn der beispielsweise durch Bienen oder Wind kontaminierte genveränderte Anteil bei 0,9 Prozent oder höher liegt. Zudem will die Regierung die Forschung erleichtern.
Die Grünen halten Seehofers Gesetzentwurf für einen Fehlschlag. «Die Große Koalition macht mit diesem Gesetz klar, dass die Interessen der Verbraucher in der Landwirtschaft für sie keine Rolle spielen», sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke auf Netzeitung.de. Bereits jetzt herrsche «Chaos auf den Äckern», weil oft nicht bekannt sei, wo Genmais angebaut werde. Das Gesetz lasse zu vieles unklar. «Die Verantwortung zwischen Landes- und Bundesbehörden bleibt im Nebel, die Abstandregeln zwischen gentechnischen und normalen Pflanzen sind ungenügend, und die Frage der Haftung ist nach wie vor nicht vernünftig geregelt», so Lemke.
Zwang in die Abhängigkeit
Auch aus diesen Gründen verlangen Wirtschafts- und Umweltverbände einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen den Feldern und Entschädigungen ab 0,1 Prozent Verunreinigung. «Niemand nimmt mir meine Produkte ab, wenn sie zu 0,8 Prozent gentechnisch verunreinigt sind», sagte der Vorstandvorsitzende des Bundes Ökologischer Landwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein. Auf diese Weise sei die Existenz von vielen Tausenden Arbeitsplätzen in konventioneller und ökologischer Landwirtschaft gefährdet. Die Verbände wissen das Volk an ihrer Seite. Rund 80 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen grüne Gentechnik aus. Die großen Saatguthersteller wie Bayer, BASF oder Monsanto wollen grüne Gentechnik, weil sie diese anders als das konventionelle, zum sogenannten Allgemeingut zählende Saatgut patentieren lassen können. «Damit zwingen sie langfristig alle Bauern in eine Abhängigkeit», sagte Greenpeace-Agrarexpertin Tina Loeffelbein.
»Seehofer will sich verstecken«
«Kommt das Gesetz in seiner jetzigen Form durch, ist das der größte Anschlag auf die Artenvielfalt, den es je gegeben hat», sagte der agrarpolitische Sprecher des BUND, Hubert Weiger. Er sieht 30 Prozent der Pflanzen und bis zu 60 Prozent der hier lebenden Tiere bedroht. So hänge an einem durch Gentechnik vernichteten Feldunkraut die Existenz von bis zu 20 Tierarten ab. Auf der Tagesordnung des Bundestages fand sich das Gentechnikgesetz in den frühen Morgenstunden des Freitags, um etwa 3.45 Uhr. Doch zu dieser Zeit lag das Parlament in seinen Betten, keiner sprach im Plenum. Die geschriebenen Reden waren längst zu Protokoll gegeben, um der Pflicht genüge zu tun. Grünen-Vertreterin Lemke vermutet einen Trick: »Der Zeitpunkt für die Debatte im Bundestag ist eine Frechheit: Herr Seehofer will sein schlechtes Gesetz vor den Augen und Ohren der Öffentlichkeit verstecken, weil er den Protest fürchtet«.
Denn die Unsicherheiten sind groß. Ähnlich wie bei der Handystrahlung ist bei der grünen Gentechnik noch immer nicht ausreichend sicher, dass sie den Menschen nicht schädigt. Die Vorsitzende des Ökologischen Ärztebundes, Angela von Beesten, warnte vor den derzeit unabsehbaren Folgen auf Erbgut, Verdauung und Zellwachstum des Menschen. Sie sprach sich für ein Aufschub für Gentechnik wie in Frankreich, Österreich und Polen aus. (nz/epd)
