08. Nov 2007 17:29
Die Debatte über das Mandat der Bundeswehr für die «Operation Enduring Freedom» nutzten Linke und Grüne im Bundestag für kritische Worte. Vor allem den Nato-Bündnisfall halten sie für obsolet.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei bezeichnete es als fragwürdig, das Recht auf Selbstverteidigung auch noch heute anzuführen. Er warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, um die Begründung für die Legitimation von OEF «erheblich drumherum zu reden». Das internationale Gewaltverbot werde «zersetzt». Beide Redner bezogen sich in erster Linie auf den OEF-Einsatz in Afghanistan. Dafür stellt die Bundeswehr bis zu 100 Elitesoldaten zur Verfügung. Allerdings waren diese nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit 2005 nicht mehr unter OEF in Afghanistan im Einsatz.
Das Kabinett hatte am Mittwoch die Verlängerung des deutschen OEF-Engagements um ein Jahr beschlossen. Die endgültige Entscheidung im Parlament fällt am 15. November.Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warben im Parlament eindringlich dafür, einer einjährigen Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes «Enduring Freedom» zuzustimmen. «Das wäre ein starkes Zeichen für unsere Soldaten», sagte Steinmeier bei der ersten Beratung des Antrags. Auch die gesamte afghanische Regierung setze auf die Zustimmung des Bundestages.
Jung betonte, der Einsatz diene auch der Sicherheit der Menschen in Deutschland: «Es ist wesentlich klüger, die Gefahr unmittelbar an der Quelle zu beseitigen, bevor sie in wesentlich größerem Umfang die Bundesrepublik Deutschland erreicht.» (nz/dpa/AP)
