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Koalition will Pendler weniger schonen

08. Nov 2007 11:50
Beufspendler müssen ihre Steuererklärung verändern
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Einen erst vor Kurzem eingeführten Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte will ein Koalitionspartner nun doch wieder kippen. Hintergrund ist die Angst vor vor möglichem Wählerfrust.

Berufspendler sollen nun doch nicht die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen können. Wie die «Berliner Zeitung» in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, sieht dies ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom vergangenen Sonntag vor.

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Danach haben sich die Koalitionsspitzen auf Initiative des bayerischen Finanzministers und CSU-Chefs Erwin Huber darauf verständigt, eine erst Mitte September geschaffene Neuregelung kurzfristig wieder zu streichen. Diese sah vor, dass Berufspendler die ungekürzte Entfernungspauschale auf ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen können. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei beauftragt worden, Einzelheiten mit seinen Länder-Kollegen zu besprechen.

Die Pendlerpauschale war zum Jahresanfang gekürzt worden. Seitdem gilt der Satz von 30 Cent erst ab dem 21. Kilometer. Der Bundesfinanzhof hatte jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Kappung geäußert. Eine endgültige Entscheidung muss nun das Bundesverfassungsgericht treffen.

Im Wahljahr Steuern nachzahlen

Wegen der Rechtsunsicherheit hatten die Steuerexperten von Bund und Ländern im September beschlossen, den Pendlern vorerst die Möglichkeit einzuräumen, sich für das laufende Jahr und für 2008 die ungekürzte Pendlerpauschale in die Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen.

Huber soll sich in der Koalitionsrunde für die Rücknahme der Entscheidung ausgesprochen haben. Er argumentierte, bei einer Bestätigung der Kürzung durch das Verfassungsgericht müssten die betroffenen Pendler ausgerechnet im Wahljahr 2009 Steuern und Zinsen nachzahlen. Daher solle man die Verwaltungspraxis wieder ändern.

Auf Anregung der SPD überlegt die Koalition derzeit zudem, die Pauschale wieder vom ersten Kilometer an zu gewähren, sieht jedoch geringere Sätze. (nz/dpa)

 
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