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Koalition bei Unterhalt einig wie noch nie

05. Nov 2007 13:53
Haben auch künftig Vorrang: Kinder
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Schon mehrmals war der Konsens verkündet, um dann immer wieder zu zerbrechen. Seit Jahren zieht sich die Regelung der Unterhaltsansprüche hin. Nun soll das Gesetz in den Bundestag.

Schon vor einem halben Jahr verkündete die Koalition eine Einigung beim Unterhaltsrecht. Doch nie passierte ein entsprechendes Gesetz den Bundestag, immer wieder erhoben Fachpolitiker Einwände. Zuletzt meldete das Bundesverfassungsgericht Änderungsbedarf an der bestehenden Regelung. Nun haben Union und SPD sich erneut verständigt und nachgebessert. Es bleibt dabei, dass Kinder im Falle einer Trennung der Eltern Vorrang beim Unterhalt haben. Vom nächsten Jahr an erhalten sie die gleichen Ansprüche - unabhängig davon, ob sie aus der ersten, einer weiteren Ehe oder aus einer Beziehung ohne Trauschein stammen. Wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der ARD erläuterte, wird der Unterhalt für die Elternteile, die Kinder betreuen, jedoch zeitlich befristet sein.

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Die Neuregelung stelle eheliche und nicht eheliche Beziehungen keineswegs gleich, betonte Zypries. Dies hatte vor allem die Konservativen aus CDU und CSU befürchtet. Es gehe allein um den Betreuungsunterhalt für Kinder und die Rangfolge der Bedürftigen.

Die Rangfolge ist immer dann wichtig, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, zumeist des Vaters, nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu befriedigen. Im zweiten Rang sollen nach Informationen der «Financial Times Deutschland» die Mütter folgen, egal, ob sie mit dem Vater verheiratet waren oder nicht. Außerdem stehe hier die Ex-Ehefrau bei einer Ehe von langer Dauer.

Am Freitag Abstimmung?

Ursprünglich hatte die Union darauf bestanden, für die Ehefrau einen Rang 2a und für die nicht-eheliche Mutter einen Rang 2b zu schaffen. Gelangen Richter in einem Streitfall zu der Auffassung, die Ehefrau habe ihr Leben vor allem der Kindererziehung gewidmet und sich fest auf die Sicherheit ihrer Ehe verlassen, könnten sie ihr einen längeren Unterhaltsanspruch zubilligen. Die Koalition habe eine verfassungsrechtlich haltbare Lösung gefunden, sagte der rechtspolitische Sprecher Unionsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen soll der Bundestag voraussichtlich schon am Freitag das Gesetz verabschieden. (nz/AP/dpa)

 
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