Abgeordneten-Diäten sollen automatisch steigen
05. Nov 2007 12:35, ergänzt 12:48
 |  Bis 2009 je 700 Euro mehr: Bundestagsabgeordnete
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Der Plan ist zwar alt, die Aufregung darüber immer wieder groß: Die Bundestagsabgeordneten sollen mehr Geld bekommen. Für Kritik sorgt diesmal vor allem die Altersvorsorge der Parlamentarier.
Parlamentspräsident Norbert Lammert verkündete bereits im April 2006 seinen Plan, die Bezüge der Parlamentarier erhöhen zu wollen. Nach mehreren Nullrunden sei ein Aufschlag unausweichlich und entspreche mit geplanten 1,3 Prozent der allgemeinen Lohnsteigerung. Schon ab Mai solle dies wirksam werden.
Nur: Der Plan ward vergessen im parlamentarischen Verordnungsdschungel, mehr als ein Jahr sprach keiner mehr davon. Doch abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit reifte Lammerts Ansinnen weiter, am Wochenende berichtete der «Spiegel» über eine entscheidende Einigung der Koalitionsfraktionen. Zunächst sollen die Bezüge der Parlamentarier nach mehreren Nullrunden kräftig von derzeit 7009 Euro zum 1. Januar 2008 auf 7339 Euro und in einem zweiten Schritt auf 7668 Euro steigen, berichtet «Bild». Damit holen die Mandatsträger die Nullrunden der vergangenen Jahre mit einem Aufschlag von fast zehn Prozent zumindest teilweise nach. Im Gegenzug seien Kürzungen bei der Altersversorgung vorgesehen. Auch die Rente mit 67 solle schrittweise eingeführt werden. Künftig sollen die Diäten sogar automatisch steigen, sobald sich die Bezüge der Bundesrichter erhöhen. So zitierte die «Bild»-Zeitung aus einem Gesetzentwurf, den Union und SPD möglicherweise noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen.
Reform der Pensionen
Interessant ist vor allem die Änderung der Altersvorsorge, hatte Lammert doch vor einem Jahr noch argumentiert, diese könne das Parlament immer nur zu Beginn einer Wahlperiode ändern. Schließlich solle kein Abgeordneter im Nachhinein Nachteile dadurch erleiden müssen, dass er sich zu einer Kandidatur für den Bundestag entschlossen hat. Das scheint nun obsolet. Die vielfach als zu hoch kritisierten Pensionsansprüche sollen zumindest leicht sinken. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden den Angaben zufolge 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag soll die Pension dann nicht mehr um drei Prozent, sondern um 2,5 Prozent wachsen.
Der penibel auf alle Staatsausgaben blickende Bund der Steuerzahler kritisierte die Erhöhung. Der Bundesgeschäftsführer des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, verlangte in der «Leipziger Volkszeitung» den Wegfall der steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 3720 Euro monatlich für Parlamentarier und einer Reform der Pensions- und Rentenansprüche hin zu eigenen Beiträgen. Das unterstütz auch die FDP. «Ich sehe nicht, dass die FDP-Fraktion dem zustimmt, weil der von uns geforderte Systemwechsel nicht umgesetzt wird», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, zu den Koalitionsplänen. «Abgeordnete sollen für ihre Pensionsleistungen selbst einzahlen müssen.»Die FDP verlangt, dass die Erhöhung der Diäten eine beim Bundespräsidenten angesiedelte unabhängige Kommission entscheidet. «Es wird so lange keine Akzeptanz der Höhe der Diäten geben, wie sich die Abgeordneten das Gehalt selbst genehmigen», sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. Er sprach sich für eine «anständige Bezahlung» der Politiker aus, die dann selbst für ihre Rente und Absicherung eigener Arbeitslosigkeit aufkommen sollten.
Grundsätzliche Einigkeit
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, monierte in der «Berliner Zeitung», den «Diäten-Erhöhern von Union und SPD ist jegliches Gefühl für soziale Gerechtigkeit abhanden gekommen». Wer gleichzeitig bei den Renten und beim Arbeitslosengeld II de facto Nullrunden verordne, vertiefe die Kluft zwischen Wählern und Gewählten. Laut Berichten von «Spiegel» und «Bild»-Zeitung herrscht in den Koalitionsfraktionen grundsätzlich Einigkeit über höhere Diäten. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nannte dies jedoch eine Spekulation. Aus Koalitionskreisen verlautete jedoch das Gegenteil. Zuletzt konnte sich die Koalition im Mai bei dem Thema nicht einigen. Beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend in Berlin spielte das Thema nach Angaben von Teilnehmern keine Rolle. (nz/dpa/AP)
