05. Nov 2007 09:17
Vor Änderungen an der Pendlerpauschale wollen die Spitzen der Großen Koalition die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. Auch andere Streitthemen vertagte die nächtliche Runde im Kanzleramt.
SPD-Chef Kurt Beck sagte nach dem knapp vierstündigen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt, es werde keine rasche Neuregelung geben. Nach den Worten von CSU-Chef Erwin Huber ist es «der erklärte Wille der Koalitionsspitzen, dass es bei der gegenwärtigen Rechtslage bleibt». Auch solle das vereinbarte Einsparpotenzial realisiert werden. Beck betonte, niemand müsse Sorge haben, dass mögliche spätere Gerichtsentscheidungen zu Nachteilen führten. Die Steuerbescheide würden vorläufig sein. Auch würden Besserstellungen angestrebt. Huber zufolge muss kein Bürger Einsprüche oder Rechtsverfahren betreiben.
