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Koch will im Bund für Schwarz-Gelb sorgen

04. Nov 2007 11:24
So groß ist die Gefahr von links: Roland Koch am Samstag
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Der hessische Landechef baut vor der Landtagswahl das «Linkskartell» aus SPD, Grünen und Linkspartei zum Feindbild auf. Mit einem kommunistisch anmutenden Ergebnis wurde er zum Spitzenkandidaten.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine Partei knapp drei Monate vor der Landtagswahl gegen SPD, Grünen und Linkspartei in Stellung gebracht. Bereits jetzt seien sich SPD, Grüne und Linkspartei in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Energie- und Verkehrspolitik weitgehend einig. Daher stehe die CDU vor einem Wahlkampf, «in dem man klarer als seit langer Zeit die politischen Alternativen sehen kann».

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  • Wie der Landeschef betonte, steht die hessische CDU im Gegensatz zu den linksgerichteten Parteien für den Erhalt des gegliederten Schulwesens, den Weiterbetrieb von Atom- und Kohlekraftwerken, einen konsequenten Strafvollzug sowie weitere Investitionen in den Landesstraßenbau.

    Die rund 330 Delegierten quittierten Kochs Rede mit minutenlangem Beifall. Der Parteitag am Samstag kürte Koch mit 99,36 Prozent der Delegierten stimmen zum Spitzenkandidaten. Auf die folgenden Listenplätze wählte der Parteitag Kultusministerin Karin Wolff und CDU-Fraktionschef Christean Wagner.

    Hintergrund: Was die Hessen-CDU will
    Die Hessen-CDU will im Fall eines Wahlsieges allein in den Schulen 2500 neue Stellen schaffen, vor allem für Lehrer, aber auch für Verwaltungsfachkräfte. Zudem will sie 500 zusätzliche Polizisten einstellen lassen. Um die zusätzlichen Ausgaben teilweise gegenzufinanzieren, sollen an anderen Stellen der Landesverwaltung rund 1500 Stellen sparen. Die Partei verspricht darüber hinaus, die Mittel für den Landesstraßenbau von jährlich 85 auf 100 Millionen Euro zu erhöhen. Die Kindergartengebühren in Hessen will sie schrittweise abschaffen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben verspricht die CDU einen Stopp der Neuverschuldung bis zum Beginn des kommenden Jahrzehnts.
    Innenminister Volker Bouffier kam auf Platz vier, Landtagspräsident Norbert Kartmann auf den sechsten und Finanzminister Karlheinz Weimar auf den siebten Listenplatz. Der Parteitag verabschiedete zudem einstimmig das Landtagswahlprogramm.

    Mehr Lehrer, mehr Polizisten

    Von der Wahl gehen aus Signale für die Bundespolitik aus. Die hessische Union, so Koch, müsse sorgen für «eine erste Weichenstellung dafür, dass es nach 2009 in der Bundespolitik nicht in einer Großen Koalition, sondern mit einer bürgerlichen Mehrheit weitergeht».

    Die hessische SPD, die Koch mit Landeschefin Andrea Ypsilanti herausfordern will, bezeichnete Kochs Auftritt als altbacken, einfallslos und selbstgefällig. «Roland Koch folgt seinem Ziehvater Helmut Kohl auf Schritt und Tritt», sagte Generalsekretär Norbert Schmitt. Der Parteitag in Stadtallendorf stehe für den Anfang vom Ende der CDU-Herrschaft. (nz/AP)

     
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