Familienrat im Kanzleramt
04. Nov 2007 08:54, ergänzt 16:09
 |  Hier trifft man sich: Das Kanzleramt
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Pendlerpauschale, Bahn-Börsengang oder Arbeitslosengeld – zu bereden gibt es einiges. Gemocht ist die Koalition aus Union und SPD von keiner Seite. Und so feilschen sich die Partner den nächsten Kompromissen entgegen, um bis zur kommenden Wahl durchzuhalten.
Union und SPD hatten ihr Regierungsbündnis schon in Vergangenheit als „Zweckbündnis“ und „keine Liebensheirat« bezeichnet. Die Liason der beiden Großen macht daher besondere therapeutische Maßnahmen erforderlich. Regelmäßig treffen sich die Spitzen von Union und SPD im obersten Entscheidungsgremium der Große Koalition, dem Koalitionsausschuss. Auf einem mit Spannung erwarteten Treffen am Sonntagabend im Kanzleramt wollen beide Seiten nach Lösungen für strittige Themen suchen. Dazu zählen unter anderem die Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller und die Bahnreform. Der angestrebte Börsengang des einstigen Staatsunternehmens steht nach einem Beschluss des SPD-Parteitages für eine Privatisierung über Volksaktien auf der Kippe.
Aber auch das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, und die Pendlerpauschale hatten zuletzt für Zündstoff in der Koalition gesorgt. Im Grundsatz einig sind sich beide Seiten über eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere, strittig ist dabei allerdings die Finanzierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) griff nun in die Kursdebatte ein und stellte klar, dass es mit ihr keine Abkehr vom Reformkurs geben werde. «Wir dürfen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen. Nicht alles, was auf den ersten Blick gut ankommt, ist auch gut für Deutschland», sagte sie der «Welt am Sonntag». Sie lehnte es strikt ab, im Zuge einer Änderung beim Arbeitslosengeld I insgesamt mehr auszugeben. Bei den meisten Streitpunkten sind keine Entscheidungen zu erwarten. Bei dem Treffen wolle man vorrangig «Korridore» für die nächste Sitzung am 12. November abstecken, hieß es. Vizekanzler Franz Müntefering wird aus dringenden Familiären Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen.
Rücktrittsforderungen
Union und SPD warfen sich am Wochenende vor, Abmachungen nicht einzuhalten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einem Bruch des Regierungsbündnisses und sprach sich zugleich gegen seine Fortsetzung über 2009 hinaus aus. «Ich habe den Eindruck, bei den Sozialdemokraten herrscht eine Mischung aus Wahlkampf- und Endzeitstimmung. Mit gemeinsamer Regierungsverantwortung ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren.» Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte in der Zeitung «Die Welt» vor einem Zerbrechen der Koalition. Nach der absehbaren Verschiebung der Bahnreform für mehrere Jahre kamen Rücktrittsforderungen an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf.
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», wenn die SPD nur ihre Parteitagsbeschlüsse umsetzen wolle, werde das Regierungsbündnis sinnlos.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Ottmar Schreiner, verlangte dagegen die Umsetzung der Hamburger Parteitagsbeschlüsse innerhalb der Großen Koalition. «Den Worten müssen nun Taten folgen», sagte das zur Parteilinken gerechnete SPD-Vorstandsmitglied.Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gab sich versöhnlich und gestand ein, in einer Großen Koalition seien immer auch schmerzhafte Kompromisse nötig. «Das gilt für beide Partner», betonte Müller. «Vieles, was gut wäre, ist mit der SPD nicht zu machen.» Die Union habe in der Koalition «viele Kröten» schlucken müssen. Die SPD habe den Eindruck, dass auch ihr vieles abverlangt worden sei. Dennoch hätten beide Seiten die Verpflichtung, den insgesamt erfolgreichen Weg fortzusetzen.
CDU-Wirtschaftsrat warnt Merkel
Müller plädierte dafür, Verbesserungen etwa beim Arbeitslosengeld I oder bei der Pendlerpauschale kostenneutral zu gestalten. Die Haushaltskonsolidierung müsse oberste Maxime bleiben, verlangte er. Der SPD-Parteitag sei in dieser Hinsicht ein Dammbruch gewesen. Erstmals seit Jahren verzeichnet Deutschland 2007 wieder einen gesamtstaatlichen Überschuss, was die Aufnahme neuer Kredite überflüssig macht. Der Bundeshaushalt wird voraussichtlich ab 2011 ohne geborgtes Geld auskommen. Nach wie vor drücken jedoch die vorhandenen Staatsschulden.
Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union und Bundeskanzlerin Merkel dagegen vor einer Aufweichung des Reformkurses im Sinne der SPD und riet der CDU-Vorsitzenden Merkel, rasch die «wirtschaftliche Kompetenz» der Union erneut unter Beweis zu stellen. Der Wirtschaftsrat hatte die große Koalition von Anfang an skeptisch beurteilt. Dagegen hatte Ratsvorsitzender Kurt Lauk die Reform-«Agenda 2010» von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt.
Unionsinterne Mahnungen
Wenn alle Beteiligten derzeit die Große Koalition aus Union und SPD für alternativlos halten, gilt das für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl mitnichten. Bundesinnenminister Schäuble will «mit Sicherheit nicht für eine Fortsetzung der großen Koalition werben». Die FDP stehe der Union in vielen Fragen näher, sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». Es gab auch unionsinterne Mahnungen. Der CSU-Chef Erwin Huber warnte die Union im «Spiegel» davor, sich in der Koalition zu stark auf die SPD zuzubewegen. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer rief die CDU-Ministerpräsidenten in der «Rheinischen Post» zur Ordnung. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte dem «Tagesspiegel», er sei sicher, dass Merkel in der Koalitionsrunde und in den Tagen danach die Union ordnungspolitisch richtig positioniere.
Vor allem der Streit über die Einführung von Post-Mindestlöhnen spaltet die Koalition. Anlass sind Zahlenspiele: Union und SPD beurteilen die Angaben des Statistischen Bundesamtes zu den Beschäftigtenzahlen der Postbranche unterschiedlich. Merkel betonte, sie sehe die Voraussetzung für die Einführung eines Branchen-Mindestlohnes nicht gegeben. Damit stellte sie sich offen gegen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Ohne schnelle Einigung kann der Mindestlohn nicht wie geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten. (nz/AP/dpa)
