Müntefering kanzelt Union ab02. Nov 2007 11:27, ergänzt 17:47  |  Franz Müntefering ist nicht erfreut über die Unions-Kritik | Foto: dpa |
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Vor dem Koalitionsgipfel wird der Ton schärfer. Vizekanzler Müntefering wies Unionskritik als kleinkariert zurück. Hessens Ministerpräsident Koch hatte deren Regierungsfähigkeit in Frage gestellt.
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag mehren sich die kritischen Stimmen aus der Union: «Die Sozialdemokraten haben Sehnsucht zur Realitätsflucht», sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch der Zeitung die «Welt». «Die SPD macht im Augenblick das, wovon Lafontaine immer geträumt hat. Sie entfernt sich aus der Regierungsfähigkeit», kritisierte der CDU-Politiker.
Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der sich allerdings überzeugt zeigte, dass sich die Beschlüsse des SPD-Parteitages vom vergangenen Wochenende nicht auf die praktische Politik der großen Koalition auswirken würden. Die SPD sei nach links gerückt. «Die Union wird ihr nicht folgen,» sagte er der «Frankfurter Rundschau». Die Erwartungen an das Koalitionstreffen an diesem Sonntag im Kanzleramt tendierten am Freitag gegen Null. «Es wird nichts entschieden werden», lautete am Freitag die vorherrschende Einschätzung aus Union und SPD. Bosbach sagte, spätestens am Sonntag müsse sich die SPD wieder «klar machen, wie die Verhältnisse wirklich sind und was CDU und CSU bereit sind, mitzumachen und was nicht».
Hintergrund: Das Arbeitslosengeld I war im Zuge der Reform-Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung von maximal 32 auf im Regelfall zwölf Monate gekürzt worden. Über 55-Jährige erhalten es bis zu 18 Monate.
SPD-Chef Beck will Beschäftigten ab einem Alter von 45 Jahren künftig 15 Monate lang Arbeitslosengeld I zahlen. Vom 50. Lebensjahr an soll es maximal 24 Monate lang ALG- Leistungen geben. Beck will den Plan Ende Oktober auf dem Hamburger Parteitag zur Abstimmung stellen. Trotzdem sie dabei sparen könnten, sind die Kommunen dagegen. Auch die Union sieht derzeit keine Koalitionsmehrheit für Becks Plan. Das auf dem Dresdner Parteitag beschlossene CDU-Modell sieht vor, dass Versicherte mit mehr als 15 Beitragsjahren Anspruch auf bis zu 15 Monate Leistungsbezug haben, 25 Jahre reichen für bis zu 18 Monate. Bei mindestens 40 Beitragsjahren sind bis zu 24 möglich. Damit würden jedoch 55-Jährige im Gegensatz zu heute nicht nach drei, sondern erst nach 25 Beitragsjahren ein verlängertes Arbeitslosengeld von 18 Monate erhalten. Denn die CDU will die Änderungen kostenneutral gestalten, was Verschlechterungen bei Jüngeren nach sich ziehen dürfte. |
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Die Spitzen der Großen Koalition wollen am Sonntagabend über eine Reihe von Themen beraten, darunter das Arbeitslosengeld I, Bahnprivatisierung, Pendlerpauschale, Betreuungsgeld und Mindestlohn - um nur die größten Streitpunkte zu nennen.
«Diese Koalition ist handlungsfähig» Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wies Kritik aus der Union als kleinkariert zurück und betonte: «Diese Koalition ist handlungsfähig. Was die machen, ist keine Auseinandersetzung mit Themen, sondern Gegacker auf dem Hühnerhaufen», sagte der Bundesarbeitsminister der «Süddeutschen Zeitung». Die Diskussion in der Koalitionsrunde werde zwar «vielleicht wieder anstrengend», aber «es wird Entscheidungen geben», sah sich der Minister gemüßigt zu betonen. Denn CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte am Donnerstag in gewohnt pointiert-trockener Art gesagt: «Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, desto besser für Deutschland.»
Müntefering sagte, er rechne damit, dass sich der Koalitionsausschuss bei der Frage einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere darauf verständigen werde, die Vorschläge von SPD und CDU zu prüfen. «Das Weitere wird dann Sache der Fraktionen sein.» Ministerpräsident Koch signalisierte in der «Welt» bereits Kompromissbereitschaft: «Es muss eine ziemlich nah an der Kostenneutralität liegende Lösung gefunden werden», sagte er.Die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag in Hamburg am vergangenen Wochenende gegen den Willen Münteferings für eine längere Zahlung ausgesprochen. Die Initiative war von SPD-Chef Beck ausgegangen. Die CDU beschloss eine solche Verlängerung bereits Ende 2006 auf einem Parteitag, besteht aber darauf, dass eine solche Begünstigung älterer Arbeitsloser nicht mehr kostet. (nz/dpa/AP)
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