Das Finanzministerium werde sich gegen ein Bundesgesetz aussprechen, sagte der Sprecher. CSU-Chef Huber kritisierte das angekündigte Veto scharf: Mit Steinbrücks «hilflosem Manöver» richte sich die «Verweigerungs-Taktik der SPD» gegen klare Koalitionsabsprachen. «Das ist nicht akzeptabel.» Huber will das Betreuungsgeld im Gesetzestext verankert wissen. «Da wird kein Jota verändert.» Der Entwurf sei «die punktgenaue Umsetzung dessen, was Union und SPD im Koalitionsausschuss vereinbart haben». Der von Fachreferenten der betroffenen Ministerien erarbeitete Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der so genannten Ressortabstimmung. Das Familienministerium wolle den Text noch vor Weihnachten ins Kabinett bringen, sagte ein Ministeriumssprecher.
Kritiker fürchten, dass vor allem Familien bildungsferner Schichten das Geld in Flachbildschirme investieren oder für Alkohol und Zigaretten ausgeben. Die Sorge, dass das Betreuungsgeld falschen Anreize setzen könnte, drückten auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund und auch das Familienministerium selbst aus. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, sagte der «Leipziger Volkszeitung», wenn der Bund zusätzlich 1,3 Milliarden Euro für ein Betreuungsgeld ausgeben wolle, solle es in die Qualifizierung der Kinderbetreuung fließen.
