Die Autoren des Leitantrags sprechen sich gegen ein staatliches Grundeinkommen für alle Bürger aus, wie es die Grünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordern. «Man kann nicht auf den notwendigen Aufbau öffentlicher Investitionen das bedingungslose Grundeinkommen draufsatteln», sagte Bütikofer. Er räumte Konfliktpotenzial ein: Die interne Debatte darüber sei «offen». Bedingungslose Beträge will der Grünen-Vorstand aber für Kinder.

Die Grünen-Spitze verlangt einen stärkeren Kampf gegen Steuerschlupflöcher, gegen Steuerflucht und -hinterziehung. Ökosteuer-Ausnahmen und Steinkohlesubventionen will sie streichen. Die Steuern auf hohe Erbschaften und private Einkommen sollen steigen, hier bis auf 45 Prozent Spitzensatz. Den Ertrag einer neuen Klimaabgabe auf privaten Wärme- und Stromverbrauch soll der Staat hingegen komplett wieder als «Öko-Bonus» umverteilen.

Im Kunst- oder Sozial-Bereich - auch für Selbstständige - soll es für begrenzte Zeit eine «Brückengrundsicherung» etwa zur Planung neuer Projekte geben - ohne Gegenleistung. Generell sollen Hilfebezieher aber «aktiv zum Wohle der Gesellschaft beitragen». Zum Selbstbild der Grünen als «Modernisierungslinke» gehören laut dem 19- seitigen Antrag die Forderungen nach 800.000 neuen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei jahren, nach einer gemeinsamen Schule bis Klasse neun, einer Studium-Finanzierung und Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. (dpa)