31. Okt 2007 18:55
Die Pendlerpauschale sorgt für Zündstoff: Änderungen sollen nur möglich werden, wenn sich die dann ausbleibenden Steuereinnahmen anderweitig ausgleichen lassen.
Alles was 2,5 Milliarden Euro Entlastung bringt, ist für Steinbrücks Ministerium denkbar, Unter dieser Vorgabe erarbeiten die Fachleute Alternativen, die voraussichtlich bereits dem nächsten Koalitionsausschuss an diesem Sonntag vorgelegt werden. Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist wichtig, dass der Haushalts weiter konsolidiert wird. Sie unterstütze den Finanzminister dabei vorbehaltlos, hieß es am Mittwoch.
Die Große Koalition hatte die Pendlerpauschale zu Beginn des Jahres gekürzt. Nur Fernpendler erhalten die Pauschale - vom 21. Kilometer an. Voraussichtlich 2008 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit dieser Regelung.
SPD-Finanzpolitiker dringen nun darauf, die seit Januar geltende Änderung wieder rückgängig zu machen. Sie wollen die Pauschale ab 2008 wieder vom ersten Kilometer an zahlen, allerdings dann jeweils nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25. Erhielten die Pendler künftig 25 Cent Entlastung vom ersten Kilometer an, täte sich ein Defizit von etwa 1,6 Milliarden Euro auf, errechnete das Finanzministerium. Denkbar ist deshalb, dass das Ministerium den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro um etwa ein Drittel senkt. Bei 20 Cent entstünde eine Lücke von 700 Millionen Euro. Es gebe aber verfassungsrechtliche Probleme, wenn die Pauschale deutlich unter 25 Cent liegt, sagte ein Sprecher Steinbrücks.
Für den Finanzminister sei nachvollziehbar, dass es im «parlamentarischen Raum» Diskussionen gebe. Steinbrück gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung billigt, sagte der Sprecher. Dann müssten viele Pendler Geld nachzahlen, die den entsprechenden Freibetrag auf ihrer Lohnsteuerkarte eingetragen haben. Dies sehe das Parlament mit Sorge.
Die Pendlerpauschale macht den Wegzug aus der Stadt und den Hausbau af dem Land wieder attraktiver. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich trotz dieser ökologisch bedenklichen Wirkung der Pendlerpauschale für Korrekturen aus. Im Rahmen des Subventionsabbaus habe er zwar selbst für die eingeschränkte Regelung gestimmt, bekannte der Minister. Nach Verfassungs-Bedenken einiger Gerichte müsse man dies aber nun ändern.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz und der Rat für Nachhaltige Entwicklung plädieren dafür, die Entfernungspauschale ganz abzuschaffen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert dagegen die Rückkehr zur alten Regelung. Steinbrücks Sprecher erinnerte an die Geschichte der derzeitigen Rechtslage. Das Finanzministerium hatte ursprünglich eine Pauschale ebenfalls vom ersten Kilometer an vorgesehen. Auf Wunsch der Länder und hier insbesondere unter Führung des Landes Rheinland-Pfalz sei die jetzt geltende Regelung als Kompromiss entstanden. Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist SPD-Chef Kurt Beck. (nz/dpa)
