31. Okt 2007 09:34
Die Parteitagsbeschlüsse der Sozialdemokraten kosten zu viel und gefährden die Koalition, sagt CDU-Haushaltspolitiker Kampeter. Er ruft Finanzminister und SPD-Vize Steinbrück zur Hilfe.
Die Union hat die SPD vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. «Die Beschlüsse vom SPD-Parteitag würden den Bund im kommenden Jahr rund zehn Milliarden Euro kosten», warnte Unions- Haushaltsexperte Steffen Kampeter. Damit würde der Konsolidierungskurs beendet, der im Koalitionsvertrag mit der SPD einvernehmlich verabredet worden sei, sagte Kampeter der Nachrichtenagentur dpa.SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht dagegen im Bundesetat 2008 noch Spielraum für Mehrausgaben für Verkehr, Ausbildungsförderung und Wehrsold. «Wir wollen die Investitionen in Schiene und Straße im nächsten Jahr noch etwas aufstocken», sagte er der «Financial Times Deutschland». Grundsätzlich werde die Koalition aber am Konsolidierungskurs festhalten.
Er und Unions-Fraktionschef Volker Kauder hätten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine entsprechende Zusage gemacht, sagte Struck. «Wir haben nicht die Absicht, in die Vollen zu gehen und draufzusatteln bis zum Geht-nicht-mehr.»Der CDU-Politiker Kampeter forderte von Steinbrück, «seinen Tauchgang» zu beenden und klar Stellung zu beziehen. «Es passt nicht zusammen, mit dem Partei-Hütchen Mehrbelastungen von zehn Milliarden Euro zuzustimmen und wenig später als Finanzminister dazu zu schweigen.» Steinbrücks Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts spätestens im Jahr 2011 dürfe nicht aus den Augen verloren werden.
