31. Okt 2007 07:25
In Niedersachsen ist demnächst Landtagswahl, und Ministerpräsident Wulff spricht sich schon mal für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale aus. Sein Amtskollege und Parteikollege aus Stuttgart ist da skeptischer.
Wulffs baden-württembergischer Amtskollege Günther Oettinger (CDU) sieht hingegen nach Angaben vom Dienstag derzeit keinen Grund für eine Reform. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte im Kölner «Express» angesichts der steigenden Benzinkosten eine Anhebung der Pauschale auf «mindestens 35 Cent pro Kilometer».Der Vorstoß zur erneuten Reform bei der Kilometerpauschale war von SPD-Finanzpolitikern gekommen. Sie wollen die seit Januar geltende Kürzung rückgängig machen. Von 2008 an soll sie wieder vom ersten Kilometer an gezahlt werden, allerdings dann jeweils nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25. Momentan erhalten nur noch Fernpendler die Pauschale vom 21. Kilometer an. Einige Gerichte äußerten jedoch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Das letzte Wort hat nun das Bundesverfassungsgericht - es entscheidet voraussichtlich 2008. (dpa)
