SPD grätscht künftig breiter
30. Okt 2007 08:47
 |  Wahlkampf der SPD, hier noch für Gerhard Schröder
| Foto: dpa |
|
CDU-Vize Rüttgers freute sich schon auf Wechselwähler aus dem konservativen SPD-Spektrum. Doch die Sozialdemokraten sehen sich auch nach dem Hamburger Parteitag in der politischen Mitte fest verankert.
Im Kampf um Wählerstimmen hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers die CDU aufgefordert, verstärkt um Wähler der linken Mitte zu werben. Weil mit dem SPD-Parteitag von Hamburg die sozialdemokratische Politik wieder stärker nach links ausgerichtet ist, wollte Rüttgers in den anstehenden Wahklkämpfen neue Wählerreservoirs ausschöpfen. Doch die SPD will die Mitte keinesfalls aufgeben.
«Da braucht sich Herr Rüttgers gar nicht zu freuen. Mit den Beschlüssen zu Arbeitsmarkt und Sozialpolitik haben wir nichts Entscheidendes aufgegeben», sagte Parteivorstandsmitglied Garrelt Duin auf Netzeitung.de. Die SPD habe sich nur etwas breiter aufgestellt. Das zeige sich bei Inhalten wie auch durch Personen wie etwa den neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden, dem Reformer Peer Steinbrück oder der Parteilinken Andrea Nahles. Für Duin ist die Grätsche nur breiter. «Die SPD breitet sich nach links aus, ohne in der Mitte Platz zu machen», sagt der niedersächsische SPD-Landeschef. Nach dem SPD-Parteitag hatten Unionsvertreter überwiegend ablehnend auf die teils unerwarteten Beschlüsse des Delegiertentreffens reagiert. CSU-Chef Erwin Huber diagnostizierte eine Linkswende der Partei, die das Regieren in der Großen Koalition in Berlin nicht leichter machen werde. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verspottete das neue Grundsatzprogramm der SPD, das am demokratischen Sozialismus festhält, als «Mottenkiste pur» und sprach von einem Rückfall ins «Steinzeitalter».
Immer wieder Pofalla
Duin wies das scharf zurück: «Pofalla hat sich in den Bildern vergriffen», bescheinigte der niedersächsische SPD-Landeschef. Wenn die SPD auf demokratischen Sozialismus Bezug nehme, hat «hat das nichts mit Steinzeit zu tun, sondern mit historischem Bewusstsein». Pofalla übersehe, dass die SPD eine 145-jährige Geschichte habe. Duin warf ihm Ignoranz vor. «Es wundert mich nicht, dass ihm das historische Bewusstsein abgeht, denn es ist ein immer wieder kehrender Vorgang», sagte Duin.
Die SPD-Delegierten hatten der Vorlage ihres Parteichefs Beck zugestimmt, die eine verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG) I an Ältere zur Parteilinie erklärt. Zudem sprachen sie sich für ein Tempolimit auf Autobahnen aus und dafür, bei der geplanten Privatisierung der Bahn Vorzugsaktien ohne Stimmrecht auszugeben. Obwohl sich CDU und SPD speziell beim ALG I so gut wie einig sind, hatte Pofalla die Blockade der «aufschwungfeindlichen Beschlüsse» von Hamburg angekündigt. Dabei gibt es die ALG-Initiative auch in der CDU, sie geht maßgeblich auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zurück.
Was will die CDU?
Duin zeigte sich genervt. «Die CDU weiß nicht, was sie will. Rüttgers sagt Hü, Pofalla sagt Hott», meinte der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende. Die CDU-Vertreter, mit denen er in den letzen Wochen gesprochen habe, hätten begrüßt, dass die SPD sich in ihren politischen Vorhaben auf die CDU zubewege. «Die Christdemokraten müssen sich auf ihrem Parteitag im Dezember erst einmal einig werden und für Klarheit sorgen.»
Auch beim Thema Bahnprivatisierung zeige die CDU keinen einheitlichen Kurs. Die SPD habe sich dagegen auf ein Modell festgelegt. «Wir wüssten nur jetzt gerne, was die andere Seite eigentlich will. Dann kann man sehen, wo die Übereinstimmungen sind.» (nz)
