29. Okt 2007 20:34
Macht die SPD-Spitze ihre Ankündigung wahr, in der Koalition nach ihrem Parteitag selbstbewusster aufzutreten, dann dürften auf das Regierungsbündnis schwierige Wochen zukommen.
Zwar trifft man sich bereits am Sonntag, wahrscheinlich ist, dass Union und SPD auf dem nächsten Koalitionstreffen nur Standpunkte austauschen und noch keine Entscheidungen treffen. Ein Überblick über die Streitthemen: Arbeitsmarkt: Seit Wochen wird in der SPD und der Union über die Verlängerung des Arbeitslosengelds I diskutiert. Auf den ersten Blick sind die Standpunkte nicht so weit auseinander, weil beide Seiten älteren Arbeitnehmern die Unterstützung länger gewähren wollen.
Es gibt aber zwei gravierende Unterschiede: Die SPD möchte den längeren Bezug an das Alter (ab 50 Jahre) koppeln, die Union an die Dauer der Beitragszahlung. Zudem sperrt sich die Union, mehr Geld für die verlängerten Zahlungen auszugeben. Die SPD will dies aus den Überschüssen zahlen, die die der Bundesagentur für Arbeit durch das erhöhte Beitragsaufkommen zur Arbeitslosenversicherung einnahm. Verhandlungsmasse könnte die geplanten Senkungen des Beitragssatzes sein. Von der Regierung beschlossen sind 3,5 Prozent, man will aber noch tiefer. Das könnte zugunsten der verlängerten Arbeitslosengeld-Zahlung unterbleiben.
Offen sind auch die Aufstockung des Arbeitslosengelds II, die Neuordnung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und die Zahlung von staatlichen Lohnzuschüssen, um Niedriglohn-Jobs attraktiver zu machen. Erhebliches Konfliktpotenzial trägt auch der Postmindestlohn in sich. Die SPD will eine Entscheidung der Union noch vor dem 9. November.
Bahnprivatisierung: Das Projekt steht nach dem SPD- Parteitagsbeschluss vor dem Scheitern. Wahrscheinlich wird die Koalition aber noch einmal einen Prüfauftrag erteilen, ob auch bei der Vergabe von Volksaktien die Bahn genügend Kapital erhält. Das war eines der Hauptziele der angestrebten Privatisierung.
Erbschaftsteuer: Anfang nächster Woche will sich die Bund-Länder- Gruppe der Koalition treffen, um letzte Details zur Reform der Erbschaftsteuer zu erörtern. Die Union war zuletzt verärgert über die stockenden Verhandlungen und Forderungen aus der SPD, dass die Reform zu einem deutlich höheren Steueraufkommen führen soll.
Umwelt: Offen ist auch noch die Umsetzung des Klimaziels von der Kabinettsklausur von Meseberg. Danach soll Deutschland die Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Zwischen den Ressorts ist umstritten, wie stark Wirtschaft und Verbraucher belastet werden sollen.
Außenpolitik: Noch gilt die Außenpolitik als Feld der Harmonie. Kontroversen zwischen der Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Beispiel in der Menschenrechtspolitik zeichnen sich aber ab.
Innere Sicherheit: Ungelöst ist der Konflikt um die Online- Durchsuchungen.
Sonstige Beschlüsse der SPD: Die Beschlüsse der SPD zur Änderung der Wehrpflicht, der Aufstockung des Kindergelds und zur Einführung von Tempo 130 auf den Autobahnen dürften hingegen den Koalitionsfrieden nicht ernsthaft gefährden, weil der SPD-Spitze klar ist, dass sie damit bei der Union nicht durchdringen wird. (dpa)
