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Scharfe Kritik an Merkels Haltung zu Tempolimit

29. Okt 2007 14:12
Ein Tempolimit auf Autobahnen bringt laut Angela Merkel mehr Staus
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Der Verkehrsclub Deutschland wirft der Kanzlerin «erstaunliche Unkenntnis» in Sachen Klimaschutz vor. Merkel erhält aber Rückendeckung aus der Autoindustrie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht eine verbesserte Steuerung des Verkehrs als Möglichkeit des Klimaschutzes einem Tempolimit vor. Die Kanzlerin habe klar gemacht, dass es eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Autobahnen, wie die SPD sie fordere, mit ihr «nicht geben wird», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Sozialdemokraten hatten ein Tempolimit von 130 Kilometer in der Stunde auf ihrem Bundesparteitag vorgeschlagen, um etwas für den Klimaschutz zu tun.

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Das sei «eine Marke für die anstehenden Gespräche in der Koalition», so Wilhelm. Der Abbau des schädlichen Kohlendioxids sei eher durch eine weitere Verbesserung der Verkehrsleitsysteme und Motoren zu erreichen.

Schon am Sonntag hatte Merkel in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» gesagt: «Der Stau ist mindestens so klimaunfreundlich wie das schnelle Fahren.»

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte Kanzlerin Merkel scharf für ihre ablehnende Haltung. Es seien «die üblichen Abwehrmechanismen von Union und Autolobby in Gang gesetzt worden, ohne die Argumente für eine Geschwindigkeitsbegrenzung zur Kenntnis zu nehmen», teilte der Verband am Montag in Berlin mit.

«Selbst ernannte Klimakanzlerin»

«Wenn sich die selbst ernannte Klimakanzlerin dieser sinnvollen und obendrein kostengünstigen Maßnahme kategorisch verweigert, zeigt das einmal mehr, wie halbherzig sie ihre Klimaschutz-Strategie verfolgt», kritisierte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Es zeuge auch von «erstaunlicher Unkenntnis», wenn die Kanzlerin ein Tempolimit mit mehr Staus gleichsetze und damit die Fakten verdrehe.

Wenn der Verkehr besser fließe, weil alle moderat schnell führen, könne das viel eher dazu beitragen, «Staus zu vermeiden und damit das Klima zusätzlich zu entlasten».

Rückendeckung

Rückendeckung erhielt die Kanzlerin aus der Autoindustrie. Mit Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh sprach sich ein führender Arbeitnehmervertreter gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen aus. «Das ist Augenwischerei, denn Tempolimits senken den ohnehin sehr geringen Kohlendioxid-Anteil des Pkw-Verkehrs kaum», sagte Osterloh der «Bild».

Der Gewerkschafter kritisierte, dass politische Vorgaben die Branche zunehmend belasteten: «Die Politik darf der Automobil-Industrie nicht ständig Knüppel zwischen die Beine werfen.» (AP/dpa)

 
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