Union nach SPD-Parteitag vor schweren Zeiten29. Okt 2007 08:08, ergänzt 19:02  |  Linksruck oder nicht - die Gangart in der Großen Koalition soll härter werden | Foto: AP |
|
Die teils unerwartet ausgefallenen Beschlüsse setzen CDU und CSU unter Druck. Sich politisch auf den Koalitionspartner einzustellen, kostet Kraft. Die Flucht in den Populismus ist dagegen leicht.
Der Schwenk der SPD hin zu linken Traditionen und sozialen Fragen hat die Stimmung in der Koalition verhagelt. Führende Unionspolitiker sehen die Sozialdemokraten nach ihrem Parteitag und den teils unerwartet ausgefallenen Beschlüssen näher an die Linkspartei gerückt. Für die CSU kommt es darauf an, was die SPD in der realen Politik daraus mache, wie Parteichef Erwin Huber im Bayerischen Rundfunk sagte.
«Das Regieren wird möglicherweise schwieriger.» CDU und CSU dürften diesen Linksschwenk nicht mitmachen, da sie sonst ein Glaubwürdigkeitsproblem hätten. Die Delegierten hatten sich – entgegen der offiziell vorbereiteten Anträge - unter anderem für ein Autobahn-Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde ausgesprochen oder bei der Bahn-Privatisierungen Kleinanlegern den Vorzug gegeben.
Hintergrund: Das Arbeitslosengeld I war im Zuge der Reform-Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung von maximal 32 auf im Regelfall zwölf Monate gekürzt worden. Über 55-Jährige erhalten es bis zu 18 Monate.
SPD-Chef Beck will Beschäftigten ab einem Alter von 45 Jahren künftig 15 Monate lang Arbeitslosengeld I zahlen. Vom 50. Lebensjahr an soll es maximal 24 Monate lang ALG- Leistungen geben. Beck will den Plan Ende Oktober auf dem Hamburger Parteitag zur Abstimmung stellen. Trotzdem sie dabei sparen könnten, sind die Kommunen dagegen. Auch die Union sieht derzeit keine Koalitionsmehrheit für Becks Plan. Das auf dem Dresdner Parteitag beschlossene CDU-Modell sieht vor, dass Versicherte mit mehr als 15 Beitragsjahren Anspruch auf bis zu 15 Monate Leistungsbezug haben, 25 Jahre reichen für bis zu 18 Monate. Bei mindestens 40 Beitragsjahren sind bis zu 24 möglich. Damit würden jedoch 55-Jährige im Gegensatz zu heute nicht nach drei, sondern erst nach 25 Beitragsjahren ein verlängertes Arbeitslosengeld von 18 Monate erhalten. Denn die CDU will die Änderungen kostenneutral gestalten, was Verschlechterungen bei Jüngeren nach sich ziehen dürfte. |
|
Beobachter hatten der Partei in letzter Zeit teils oppositionelles Züge vorgehalten. Die Union wurde vom neuen Selbstbewusstsein der Partei offensichtlich überrascht – eine konstruktive Reaktion auf die Beschlüsse von Hamburg steht jedenfalls bisher aus. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sah zwar keine grundsätzlichen Probleme in der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Die SPD sei mit ihrem neu beschlossenen Grundsatzprogramm jedoch zurück im «Steinzeitalter» und giftete, deren Kurs sei «Mottenkiste pur». CDU-Vizechef Roland Koch warf der SPD nach deren dreitägigen SPD-Parteitag vor, die Regierungsverantwortung zu scheuen.Gute Einigungschancen gibt es trotz der neuen Zwistigkeiten in der Koalition offenbar für den Plan, Älteren wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Die Union will das grundsätzlich auch, pocht jedoch weiter darauf, dies aufkommensneutral zu finanzieren. Die SPD ist jedoch dagegen, etwa jüngeren Arbeitslosen die Bezugsdauer zu kürzen, um Älteren länger ALG zahlen zu können. Die Kosten der SPD-Pläne, wonach 50-Jährige künftig bis zu 24 Monate ALG I erhalten sollen, werden auf rund 800 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
Dauerwahlkampf Koch sagte im rbb-Inforadio dazu, man könne sich in diesem Punkt pragmatisch einigen. Pofalla sagte in der ARD, eine Verlängerung des ALG I könne es geben. Im Gegenzug müsse sich die SPD aber offen dafür zeigen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch weiter unter 3,5 Prozent zu senken. Die Senkung auf diesen Wert hat die Regierung bereit beschlossen. Angestrebt ist aber ein noch niedrigerer Beitragssatz. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt über beide Themen beraten.
Der Großen Koalition droht nun ein Dauerwahlkampf bis 2009, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stritten dies zwar ab. Die Menschen erwarteten, dass die große Koalition ihre Pflicht tue. CDU-Generalsekretär Pofalla allerdings sieht in der kommenden Bundestagswahl 2009 eine Richtungswahl und schlug bereits Wahlkampftöne an. Er verwies auf das neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten, und rieb sich an Begriffen wie «marxistische Gesellschaftsanalyse» und «demokratischer Sozialismus».
Mit ihrem Linksruck hat die SPD versucht, den heftigen Schwund an Mitgliedern und Wählersympathie zu stoppen. Gestärkt geht aus dem Parteitag von Hamburg vor allem die Parteilinke hervor, deren Ziele sich in den Beschlüssen weitgehend wiederfanden. SPD-Vizechefin Andrea Nahles kündigte an, mit dem Koalitionspartner härter umzugehen. «Wir werden die Union stärker herausfordern», sagte Nahles der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Das gelte auch für die Bundeskanzlerin. Sie müsse künftig Wort halten. Beispielhaft nannte sie das Thema Mindestlohn, woe die Partner über kreuz liegen. «Im Falle der Postdienstleister haben wir Zusagen von Frau Merkel bekommen, von denen sie jetzt nichts mehr wissen will.» So könne eine Vernunftehe nicht funktionieren. Ist die SPD überhaupt politisch nach links gerückt? Der ebenfalls neu gewählte Vizeparteichef Frank-Walter Steinmeier bestritt dies indes. Parteichef Kurt Beck werde nicht zulassen, dass die SPD weg von der Mitte rücke. Allerdings reklamierte Bundeskanzlerin Merkel die Mitte des Parteienspektrums für die CDU. «Wir sind die Volkspartei der Mitte», sagte die CDU-Chefin im ZDF. (nz/dpa/AP)
|
