28. Okt 2007 16:54
Das neue SPD-Grundsatzprogramm macht das Klima in der Großen Koalition nicht gerade wärmer. Der Koalitionspartner CDU will die «Gängelei» und «Aufschwungfeindlichkeit» nicht dulden.
Der Nutzen eines Tempolimits von 130 auf Autobahnen stehe in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen für Autofahrer, sagte Pofalla den Angaben zufolge. «Mit der CDU wird es eine solche Gängelei nicht geben.» Ähnliches gelte für das Vorhaben der SPD, bei der Bahnreform Volksaktien auszugeben. «Die SPD hat bei der Bahnprivatisierung eine Vollbremsung bei laufender Fahrt vorgenommen. Wenn die Bahnreform scheitert, hat die SPD sie durch ihren Parteitagsbeschluss vor die Wand gefahren», wird der CDU-Generalsekretär zitiert.SPD-Chef Kurt Beck habe mit einem programmatischen Linksruck die Partei gespalten - in eine Regierungs- und eine Oppositionspartei, sagte Pofalla. Der Linksruck erhöhe die Chancen der Union in der nächsten Bundestagswahl.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mit Blick auf den «demokratischen Sozialismus» des Koalitionspartners: «Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die Sozialdemokraten. Vom Sozialismus haben wir mit der DDR genug gehabt.» Die SPD nehme gegenüber der Zukunft eine pessimistische Perspektive ein, während das CDU-Grundsatzprogramm «im Grundsatz optimistisch» sei, sagte die Kanzlerin auf einer Regionalkonferenz in Frankenthal. (nz/AP)
