28. Okt 2007 14:54, ergänzt 15:30
Die SPD ist politisch nach links gerückt. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die Partei vor allem die Herzen der Menschen erreichen.
Es gab zwei Gegenstimmen. Kein Delegierter enthielt sich der Abstimmung. In dem 38-seitigen Text wird als SPD-Ziel auch der innerparteilich umstrittene Begriff des demokratischen Sozialismus mehrfach genannt. Schon in der Einleitung wird betont, dass die SPD in dieser «stolzen Tradition» stehe. Diesem Begriff ist auch ein eigenes Kapitel gewidmet: «Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns dauernde Aufgabe ist», heißt es. Nachträglich aufgenommen wurde auch das Bekenntnis zur «marxistischen Gesellschaftsanalyse» als eine der Wurzeln der SPD - neben Humanismus, Aufklärung, christlicher Ethik und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung.
Wer den Sozialdemokraten einen Widerspruch zwischen Gerechtigkeit und Freiheit unterstelle, sei entweder ahnungslos oder böswillig, sagte Beck. Die SPD habe im übrigen «in ihrer Geschichte nichts zurückzunehmen». Sie müsse sich auch «für nichts, was da entschieden worden ist, bei den Menschen entschuldigen». «Wir müssen keine Brüche vollziehen oder erklären», sagte Beck unter Anspielung auf die Diskussion über die Reform-«Agenda 2010». Gleichzeitig appellierte er an die Solidarität und Verantwortung der Menschen. «Es gibt keine Menschlichkeit, wenn Solidarität nicht unser Handeln bestimmt.» Beck forderte gleiche Bildungschancen für alle. Eine entscheidende Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft sei, «dass wir heute die Bildungschancen so organisieren, so verteilen, dass alle nach ihren Fähigkeiten und ihren Möglichkeiten daran teilhaben können». Mit Blick auf die Wirtschaft sagte der Parteichef, Erfolg bedeute immer auch Verantwortung für die Mitarbeiter. Es könne nicht sein, dass arbeitende Menschen zusätzlich Sozialtransfers benötigten.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, neben SPD-Vize Andrea Nahles und Generalsekretär Hubertus Heil Hauptautor des «Hamburger Programms», verwahrte sich gegen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die SPD kehre zum Sozialismus zurück. Dass der Staatssozialismus sowjetischer Prägung gescheitert sei, «widerlegt doch nicht die sozialdemokratische Vorstellung eines freiheitlichen Sozialismus aus einer Gesellschaft der Freien und Gleichen». Heil sagte mit Blick auf den Anspruch der SPD auf Chancengerechtigkeit: «Die Sozialdemokratie ist nicht gegründet worden als Armenküche des Kapitalismus.»Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sagte in einer umjubelten Rede, mit dem neuen Programm im Rücken könne die SPD wieder mit Selbstbewusstsein auf die Menschen zugehen. «Das Programm richtet sich nicht nur an den Verstand und das Gehirn, es richtet sich auch an das Herz der Menschen.» Unter anderem verlangt die SPD in dem Programm gesetzliche Mindestlöhne, eine «gerechte Besteuerung» von großen Vermögen und Erbschaften und die Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen. Außerdem sollen Nicht-EU-Ausländer ein kommunales Wahlrecht erhalten und die Vereinten Nationen «oberste Instanz der internationalen Rechtsordnung» werden». (nz/dpa)
